23.03.2010 - 4.5 Wiederbesetzung einer Planstelle (Bauingenieur)...

Der Vorsitzende verweist zu diesem Punkt auf den Beschluss aus dem Juni 2009, welcher eindeutig sei. Auf dessen Grundlage sei in der letzten Sitzung der Beschluss gefasst worden, dass zum 30.09.10 ein angepasster und aktualisierter Vertragsentwurf vorgelegt werden solle. Herr Dingeldein kritisiert, dass aus seiner Sicht keine Absprache zwischen dem Kreis und dem WZV erfolgt sei und die Zusammenarbeit nicht wie gewünscht funktioniere. Herr Schmidt führt anschließend aus, dass die Stelle zu 100 % vom Kreis finanziert werde. Herr Kretschmer erklärt, dass er sich für die Zukunft wünsche, dass Kreis und WZV in diesen Bereich einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten und diesen der Politik vorlegen würden. Dazu führt die Landrätin aus, dass der Kreis bereits alles für eine gute Zusammenarbeit mache. Herr Schnabel kritisiert, dass der Kreis hier einen eigenständigen Weg gehe und äußert Zweifel, ob eine Kooperation überhaupt gewollt sei. Diesen Eindruck bestätigt auch der Vorsitzende. Herr Knoche führt dazu aus, dass die Stelle besetzt werden müsse, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Auf Nachfrage der Vorsitzenden bestätigt er, dass die Aussage zu den zusätzlichen Kosten, die durch die Beauftragung von Ingenieursbüros entstünden, weiterhin gelte. Anschließend gibt es eine kurze Auszeit.

Pause von 20:15 Uhr – 20:30 Uhr.

Nach der Auszeit erklärt der Vorsitzende, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen könne, jedoch müsse sichergestellt sein, dass die Vorlage so abgearbeitet werde, dass die Besetzung der Stelle im Einvernehmen mit dem WZV erfolge und der Zielsetzung der Zusammenführung der Aufgaben in der ARGE entsprechend den Beschlüssen des Hauptausschusses vom Juni 2009 und Februar 2010. Mit diesen Vorgaben stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg beschließt die unbefristete Wiederbesetzung einer Planstelle im Fachdienst Unterhaltung und Ausbau von Straßen (FD 66.00) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -