25.03.2010 - 5 Änderung der Hauptsatzung - Neuschneidung der A...

Einführend weist der Kreispräsident auf die beiden vorliegenden Anträge der Fraktion B90/Die Grünen hin und erläutert das Ergebnis der Beratungen im Hauptausschuss. Danach solle dem zweiten Antrag (DrS/2009/175) gefolgt werden und der Planungs- und Umweltausschuss geteilt und der ÖPNV-Beirat abgeschafft werden. Daneben regt Herr Schnabel an, dass der ‚Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr’ in ‚Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur’ umbenannt wird.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) führt anschließend aus, dass er mit der Anregung von Herrn Schnabel einverstanden sei. Seine Fraktion habe mit dem ursprünglichen Antrag einen Beitrag zur Effizienzsteigerung leisten wollen. Nun solle der Planungs- und Umweltausschuss aufgeteilt werden und der ÖPNV-Beirat könne im Gegenzug entfallen. Daneben sei es aus seiner Sicht wünschenswert, dass alle im Kreistag vertretenen Fraktionen gleichberechtigt und mit Stimmrecht in den Ausschüssen mitarbeiten könnten, daher spreche er sich für eine Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen auf 15 aus.

Herr Kittler (Die LINKE) erklärt, dass er die Aufteilung des Planungs- und Umweltausschusses begrüße und seine Fraktion diesem zustimmen werde. Bei der Frage der Mitgliederzahl spreche seine Fraktion sich selbstverständlich für eine Erhöhung auf 15 aus, jedoch sei es bedauerlich, dass es dafür voraussichtlich keine Mehrheit im Kreistag geben werde. Daher werde seine Fraktion die nächsten drei Jahre den aktuellen Zustand akzeptieren und sich weiterhin bestmöglich in die Beratungen einbringen.

Herr Wilken (SPD) betont ebenfalls, dass die Aufteilung des Planungs- und Umweltausschusses sinnvoll sei, denn ein Ausschuss könne den umfangreichen Themen nicht gerecht werden. Bezüglich der Mitgliederzahl in den Ausschüssen spricht er sich dafür aus diese auf 15 zu erhöhen, damit auch die Mitglieder der Fraktion Die LINKE in den Ausschüssen als stimmberechtigte Mitglieder mitarbeiten könnten. Er bittet daher auch um Zustimmung zu diesem Punkt.

Herr Dingeldein (CDU) führt aus, dass es unglücklich sei, dass der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werde. Ursprünglich habe man sich darauf verständigt zunächst die neue Aufbauorganisation der Verwaltung abzuwarten. Diese habe die Landrätin bis heute nicht vorgelegt. Anschließend geht er auf den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ein und erklärt, dass die CDU-Fraktion der Teilung des Planungs- und Umweltausschusses und der Streichung des ÖPNV-Beirates zustimme. Abschließend spricht er sich dafür aus, die Arbeit der Fachausschüsse ernster zu nehmen und die Empfehlungen der Fachausschüsse in den Diskussionen im Hauptausschuss und Kreistag stärker zu berücksichtigen.

Herr Schnabel (FDP) begrüßt die Teilung des Planungs- und Umweltausschusses ebenfalls. Zur Mitgliederzahl verweist er darauf, dass die FDP-Fraktion vor Jahren in der selben Situation wie heute die Fraktion Die LINKE gewesen sei und das Innenministerium dazu ausgesagt habe, dass die FDP sich um bessere Wahlergebnisse bemühen solle, dann sei sie auch in den Ausschüssen vertreten. Diesen Wettbewerbsgedanken teile er. Abschließend dankt er Herrn Willert, Frau Rathje-Hoffmann und Herrn Berg für die gute Arbeit als Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

Danach stellt der Kreispräsident die einzelnen Punkte des Antrages getrennt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

• § 6 (ÖPNV-Beirat) wird ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59Ablehnung: -Enthaltung: -

• § 5 Abs. 1 e) wird geändert in „Ausschuss für Umwelt-Natur- und Klimaschutz“, mit 12 Mitgliedern, mit dem Aufgabengebiet Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, ÖPNV (inklusive Schülerverkehr), Radverkehr, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Naherholung. Ein neuer Abschnitt f) wird hinzugefügt, der lautet „Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur“, mit 12 Mitgliedern, mit dem Aufgabengebiet Planungsangelegenheiten, Kreisentwicklung, Raumordnung, Regionalplanung, AG Hamburger Randkreise, Verkehrsangelegenheiten, (ohne ÖPNV und Radverkehr), Wirtschaftsangelegenheiten, Wirtschaftsförderung, Bauwesen, Straßenangelegenheiten und Tourismus.

Die Regelung in § 5 Abs. 2 wird um Abschnitt f) ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59Ablehnung: -Enthaltung: -

• In § 5 wird die Zusammensetzung der Ausschüsse in den Abschnitten a) bis f) von 12 auf 15 erhöht.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 26Ablehnung: 33Enthaltung: -