25.02.2010 - 4.1 Querschnittsprüfung "Kommunale Leistungen nach ...

Die Landrätin berichtet, dass das Leistungszentrum Segeberg Probleme mit der Fluktuation der Mitarbeiter habe. Eine präzise Arbeit sei das Ziel. Sie erklärt, dass der Kreis keine Fachaufsicht bei der ARGE habe. Der Hauptausschuss diskutiert, ob es möglich sei, diese auf den Kreis zu übertragen. Weiterhin wird die Frage diskutiert, ob die durch eine falsche Berechnung der Kosten der Unterkunft entstandenen finanziellen Schäden durch einen kommunalen Schadensausgleich übertragen werden können. Frau McGregor teilt hierzu mit, dass keine Vermögensversicherung seitens des Kreises existiere.

Frau Baum erhält das Wort. Sie erläutert, dass sich das Arbeitsklima in den Leistungszentren deutlich verbessert habe. Die Mitarbeiter arbeiteten überzeugt und gut. Zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes führt sie aus, dass der Bericht aus dem Jahr 2008 stamme und aufgrund grundsätzlicher Erkenntnisse seitdem viele Mängel behoben worden seien. Das Fachaufsichtskonzept habe ein hohes Selbstkontrollsystem; die Mitarbeiter würden an Schulungen und Fortbildungen teilnehmen. Frau Baum teilt mit, dass es schwierig sei, den Bericht des Landesrechnungshofes auf den Kreis Segeberg zu übernehmen. Frau Baum bestätigt, dass sie davon ausgehe, dass der Bericht für das Jahr 2010 anders aussehen würde. Bezüglich der Arbeitsverhältnisse gebe es eine Verbesserung. Es gebe mehr dauerhafte Arbeitsverhältnisse und weniger befristete. Die Karte der Vorlage beinhalte Fehler, sie werde in korrigierter Form an das Protokoll als Anlage gehen. Die Stellungnahme von Frau Baum zum Bericht des Landesrechnungshofes geht als Anlage an das Protokoll.

Daneben betont die Landrätin, dass es für die Zukunft wichtig wäre, dass die Leistungszentren eine eigene Dienstherrenfähigkeit erhielten.

Der Vorsitzende stellt fest, dass es wichtig sei zu klären, wie die künftige Struktur der neuen Organisation am besten aussehen solle. Es könne auf die Erfahrung anderer Kreise zurückgegriffen werden. Nach der Sommerpause müsse spätestens eine Vorlage für die Zukunft der ARGE vorliegen. Dies könne am besten in einer Arbeitsgruppe oder in einem Projekt erarbeitet werden. Die Landrätin teilt mit, dass eine Arbeitsgruppe bereits vorhanden sei, dass eine konkrete Richtung für praktische Umsetzungsschritte jedoch erst nach bundespolitischer Entscheidung abzusehen sei.

Herr Bügling erklärt auf Nachfrage, dass sich die Aufträge zur Prüfung aus der Gemeindeordnung ergäben und dass sich das Prüfungsrecht aus § 6 des Ausführungsgesetzes des SGB II ergebe.

Es erklären sich alle damit einverstanden, dass der Empfehlung des Sozialausschusses, dafür Sorge zu tragen, dass der Steuerungskreis zukünftig mit mehr Fachkräften besetzt werde und dass der Beirat in ein Steuerungs- und Kontrollgremium umgestaltet werde, gefolgt werde.