18.02.2010 - 3.5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung eine...

Die Vorsitzende erklärt zu diesem Punkt, dass ihr eine Kosten-Nutzen-Rechnung der KOSOZ fehle. Aktuell sei für den Kreis nicht sichtbar, welchen Nutzen er aus der Kooperation habe. Daneben kritisiert sie, dass es keine Kontrollmöglichkeit für die Selbstverwaltung gebe und eine Verwaltung in der Verwaltung geschaffen worden sei. Anschließend erläutert Frau Rohwer im groben die Arbeit der KOSOZ und erklärt ebenfalls, dass der Ausschuss bisher noch nicht ausreichend über die Arbeitsplanung und die Jahresberichte informiert worden sei. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Seeger führt sie aus, dass das Land bisher 146.800 Euro zur Verfügung gestellt habe. Die Abrechnungsmodalitäten sollen zukünftig geändert werden, das Land bleibt aber aufgrund der Konnexität in der Kostenpflicht. Herr Dr. Hoffmann ergänzt einige Informationen, wie es zur Gründung der KOSOZ gekommen sei und erklärt, dass eine effektive Arbeit der KOSOZ nur möglich sei, wenn diese längerfristig gesichert sei, denn nur so könne qualifiziertes Personal gefunden werden. Anschließend wird im Ausschuss kritisch diskutiert, wie bei diesem Sachverhalt weiter vorgegangen werden solle. Die Vorsitzende macht den Vorschlag den Vertrag nur zu verlängern, wenn darin ein Mitspracherecht für die Selbstverwaltung festgeschrieben wird. Daraufhin beantragt Frau Grote für die CDU-Fraktion eine Auszeit.

Pause 19:15 bis 19:25 Uhr.

Anschließend stellt Herr Gloger für die CDU-Fraktion den Antrag, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen, die Landrätin aufzufordern sich über den Landkreistag für eine Kontrollmöglichkeit durch die Selbstverwaltung einzusetzen. Weiterhin solle anschließend über eine Entfristung nachgedacht werden. Danach stellt die Vorsitzende zunächst ihren Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Vertrag mit der KOSOZ wird gekündigt und in den neuen Vertrag soll aufgenommen werden, dass die Selbstverwaltung der Kreise an der Kontrolle der KOSOZ beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 7Enthaltung: 1

Anschließend stellt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
2. Zugleich wird die Landrätin aufgefordert, sich über den Landkreistag in Bezug auf die zukünftige Struktur der Kosoz für eine effektivere Kontrollmöglichkeit der Arbeit der Kosoz durch die Selbstverwaltung der beteiligten Kreise einzusetzen.
3. Danach soll dann auch über eine Entfristung des Vertrages (bisher Verlängerung jeweils nur um 1 Jahr) beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -