18.02.2010 - 3.2 Neuorganisation SGB II ab 01.01.2011

Die Vorsitzende verweist auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) und führt dazu aus, dass der LRH festgestellt habe, dass 79 % alle Bescheide fehlerhaft seien. Herr Dr. Seeger kritisiert anschließend die Pressemitteilung der SPD-Fraktion zu dieser Thematik, da sich der Bericht des Landesrechnungshofes auf alle ARGEn in Schleswig-Holstein beziehe und nicht nur auf die im Kreis Segeberg. Herr Beeth verweist dazu auf den Bericht der RPA, welcher die ARGE im Kreis Segeberg bereits 2008 geprüft habe und vieles aus dem Bericht des LRH bestätige. In der weiteren Diskussion kritisiert Herr Wilken, dass der Beirat der ARGE keine Steuerungsmöglichkeiten habe. Herr Behm spricht sich vor dem Hintergrund der anstehenden Neuorganisation dieses Bereiches ab 2011 dafür aus, die Mängel aus dem Bericht zur Kenntnis zu nehmen, jedoch zunächst abzuwarten, welche gesetzlichen Regelungen für die Zeit ab 2011 geschaffen werden würden. Die Vorsitzende betont, dass bei der anstehenden Neuregelung dafür Sorge getragen werden müsse, dass der Steuerungskreis mit Fachkräften besetzt werden müsse und dem Beirat Steuerungsinstrumente bereitgestellt werden müssen. Frau Andrasch führt aus, dass eine erweitere Kontrollfunktion nur Sinn mache, wenn es dafür ein entsprechendes Controlling mit den dafür nötigen Daten gebe. Zur Möglichkeit zu optieren erklärt die Vorsitzende, dass dieses Thema für den Kreis erledigt sei. Anschließend gibt der Ausschuss Herrn Ludwig von der Agentur für Arbeit das Wort. Er schildert die Situation aus Sicht der BA. Der LRH habe lediglich 35 der 15.000 Akten der ARGE im Kreis Segeberg stichprobenartig geprüft. Und eine Stellungnahme der ARGE zum Bericht sei nicht abgefordert worden. Weiterhin verweist er auf die Zahl der Widersprüche. 2009 seien 19.000 Bescheide erstellt worden und es habe 1.700 Widersprüche gegeben. Davon seien 646 berechtigt gewesen. Dies entspreche einer Quote von rd. 3 %. Außerdem habe es 252 Klagen gegeben, wovon 108 erfolgreich gewesen seien. Zur personellen Situation führt er aus, dass die Befristungsquote aktuell 19 % betrage. Abschließend betont er, dass sich aus dem Bericht des LRH keine Rückschlüsse auf jede ARGE ziehen lassen würden. Anschließend betont Herr Hoffmann, stellvertretender Geschäftführer des Leistungszentrums, dass dieses gute Arbeit leiste. In den Anfängen habe es Probleme im personellen Bereich gegeben, diese seien jedoch inzwischen behoben. Daneben müssten sich die Mitarbeiter ständig und sehr kurzfristig auf neue Rechtslagen einstellen. In der abschließenden Diskussion verständigt sich der Ausschuss darauf, eine Empfehlung auszusprechen. Der Steuerungskreis solle mit Fachkräften besetzt werden und dem Beirat sollen Steuerungsinstrumente gegeben werden. Diese Empfehlung stellt die Vorsitzende zur Abstimmung.

Empfehlung des Sozialausschusses:

Der Sozialausschuss empfiehlt dafür Sorge zu tragen, dass der Steuerungskreis zukünftig mit mehr Fachkräften besetzt wird und dass der Beirat in ein Steuerungs- und Kontrollgremium umgestaltet wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -