21.01.2010 - 4.1 Haushalt 2010

Der Vorsitzende erläutert zunächst den aktuellen Sachstand, wie er sich nach dem Widerspruch der Landrätin gegen den Haushaltsbeschluss des Kreistages darstelle. Anschließend informiert die Landrätin den Ausschuss über das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden. Dort habe man sich auf einen Kompromiss erarbeitet, der den Fraktionen zur Beratung vorgeschlagen werde. Es solle am 11.02.10 eine Sondersitzung des Hauptausschusses dazu geben. Die entsprechende Vorlage dazu solle bereits morgen versandt werden. Daneben betont sie, dass sie mit ihrem Widerspruch lediglich ein Signal habe setzen wollen, „die Reißleine ziehen“, um noch einmal mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Anschließend wird die Thematik vom Ausschuss intensiv diskutiert. Von Seiten der CDU-Fraktion wird dabei betont, dass die CDU gesprächsbereit sei, wenn die Landrätin den Widerspruch zurückziehe. Außerdem sei der Widerspruch bis heute nicht begründet, der Haushaltsbeschluss vorstoße nicht gegen geltendes Recht. Der Verweis auf § 75 GO reiche nicht aus. Dazu führt die Landrätin aus, dass die Kommunalaufsicht des Landes bestätigt habe, dass der Widerspruch ausreichend begründet sei. Nach weiteren Beiträgen zu dieser Thematik verständigt sich der Ausschuss darauf, die Ausführung heute zur Kenntnis zu nehmen und die Vorlage für die Sitzung am 11.02. abzuwarten und alles weitere in der Sondersitzung zu beraten.