19.01.2010 - 2 Beratung über die diesjährigen Ergebnisse "Juge...

Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt stellen sich die Ausschussmitglieder den Schülern der diesjährigen Aktion ,Jugend im Kreistag' vor. Danach befasst sich der Ausschuss mit den einzelnen Anträgen der Arbeitsgruppe 3. Zum Antrag 1 erläutert Herr Hassler von der ATS Bad Segeberg zunächst die bereits vorhandenen Angebote. Seitens der Schüler wird dazu angemerkt, dass diese Infos, die von der Beratungsstelle an die Schulen gegeben werden, bei ihnen nicht ankommen würden. Gleichzeitig sprechen sie sich dafür aus, dass Präventionsmaßnahmen in der Schule ein Muss werden solle. Frau Laaser, die Jugendschutzbeauftragte des Kreises, informiert weiterhin über das Projekt ,don't start be smart'. Zum weiteren Vorgehen macht Herr Dr. Hoffmann den Vorschlag, die Informationen über bestehende Projekte über das Schulamt und die Schulräte erneut an die Schulen zu geben und diese mit der Bitte zu versehen, diese an die Schüler weiterzugeben. Weiterhin solle anschließend eine Rückkopplung möglich sein, um zu erfahren, wie diese Projekte angenommen werden. Diesen Vorschlag stellt die Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Informationen über bestehende Projekte und Maßnahmen zur Suchtprävention werden über das Schulamt und die Schulräte erneut an die Schulen gegeben und mit der Bitte zu versehen, diese an die Schüler weiterzugeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7              Ablehnung: -              Enthaltung: 3

Danach diskutiert der Ausschuss den zweiten Teil von Antrag Nr. 1. In der Diskussion ergibt sich, dass dieses nur auf den Kreis Segeberg bezogen in der Praxis kaum umsetzbar sei und darüber hinaus fraglich sei, ob eine solche Maßnahme den nötigen Erfolg bringe. Der Ausschuss beauftragt daher die Verwaltung, diesen Punkt an das Land weiterzugeben.

Zum Antrag 2 berät der Ausschuss die Frage, welche Möglichkeiten er habe, den dargestellten Sachverhalt einzudämmen. Dazu unterbreitet Herr Dr. Hoffmann den Verfahrensvorschlag, dass die Verwaltung mit diesem Punkt an den Gaststättenverband herantreten könne. Er verweist dabei auf die Erfolge, die man mit diesem Weg bereits hinsichtlich der Alters-(Einlass-)kontrolle bei sogenannten ,Zeltfeten' erzielt habe. Diesen Vorschlag stellt die Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bringt die Forderung aus Antrag 2 in einen Kontakt mit dem Gaststättenverband ein.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10              Ablehnung: -              Enthaltung: -

Bezüglich der Forderung nach weiteren finanziellen Mittel, welche in Antrag 1 und 2 enthalten ist, führt Herr Hassler aus, dass die aktuelle finanzielle Ausstattung ausreichend sei.

Zum Antrag 3 führt die Vorsitzende aus, dass sie eine solche Ampeldarstellung, wie im Antrag beispielhaft ausgeführt, für sehr sinnvoll halte und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Spiel ,World of Warcraft', welches ein erhebliches Suchtpotential biete. Daneben wird in der weiteren Diskussion auf den Unterschied eines solchen Systems zur Suchtprävention im Vergleich zum bereits vorhanden Altersfreigabesystem hingewiesen. Weiterhin wird vom Ausschuss betont, dass ebenfalls die Eltern gefordert seien. Herr Dr. Hoffmann schlägt vor, diesen Antrag an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu geben und darüber hinaus die Träger der Suchthilfe im Kreis Segeberg auf das Thema Sucht bei elektronischen Medien hinzuweisen. Die Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Verwaltung in einem halben Jahr berichten solle, ob es eine Reaktion zu dieser Thematik gebe. Diese stellt sie zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1.       Die Verwaltung gibt diesen Antrag an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien weiter.

2.       Die Verwaltung weist die Träger der Suchthilfe im Kreis Segeberg speziell auf das Thema Sucht bei elektronischen Medien hin.

3.       Dem Ausschuss wird in einem halben Jahr hierzu berichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10              Ablehnung: -              Enthaltung: -

Pause von 17:20 Uhr - 17:25 Uhr.

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit Antrag Nr. 4. Dazu weist die Vorsitzende auf die Möglichkeit hin, bei dieser Thematik mit den Krankenkassen zusammenzuarbeiten. Herr Dr. Hoffmann ergänzt, dass es speziell zu diesem Bereich Beratungsangebote im Kreis gebe. Er werde diese Thematik jedoch darüber hinaus in die Arbeitsgruppe, die zwischen dem Jugendamt und dem Schulamt bestehe, einbringen. Frau Laaser informiert, dass es ebenfalls eine Broschüre dazu gebe. Diese solle nochmals an die Schulen ausgegeben werden. Zum weiteren Vorgehen verständigt sich der Ausschuss darauf, das die Verwaltung diese Punkte in die Arbeitsgruppe aus Jugendamt und Schulamt einbringen solle, darüber hinaus sollen Gespräche mit den Krankenkassen zu möglichen Maßnahmen geführt werden.

Danach diskutiert der Ausschuss Antrag Nr. 5. Seitens der Schüler wird dazu ergänzt, dass die Lehrer vorhandene Probleme häufig nicht wahrnehmen würden. Herr Dr. Hoffmann berichtet über die bestehenden Sprechstunden an den kreiseigenen Berufsschulen. Wenn dieses auf alle Schulen ausgedehnt werden solle, so seien dafür erhebliche finanzielle Mittel nötig, oder man müsse die jeweiligen Schulträger als Kostenträger gewinnen. Die Vorsitzende macht den Vorschlag, dieses Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten, um es anschließend bei der Neuordnung des Beratungswesens einbringen zu können. Diesem folgt der Ausschuss einvernehmlich.

Abschließend werden die Anträge der Arbeitsgruppe 6 zur Integration behinderter Menschen beraten. Der Ausschuss betont, dass er die Anträge unterstütze, eine Umsetzung jedoch schwierig sei. Die Vorsitzende ergänzt, dass der Umgang mit Menschen mit Behinderung gelernt sein müsse. Daneben wird zu diesem Punkt auf das Thema der Inklusion verwiesen. Frau Rohwer erklärt, dass der Kreis in diesem Bereich insgesamt sehr gut aufgestellt sei. Bezüglich des Antrages Nr. 4 führt Herr Dr. Hoffmann aus, dass diese Punkte bei allen Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude bereits berücksichtig werden würden. Zu den übrigen Anträgen verständigt sich der Ausschuss darauf, dass Antrag Nr. 1 in die Arbeitsgruppe aus Jugendamt und Schulamt weitergegeben werden solle. Antrag 2 solle an die Fachplanungsbehörde des Kreises, welche eine planungsrechtliche Beratungsfunktion gegenüber den Städten, Ämtern und Gemeinden habe, gegeben werden. Antrag 3 falle nicht in die Zuständigkeit des Sozialausschusses und solle an den Fachbereich V gegeben werden.