03.12.2009 - 4.3 Prioritätenliste des Kreises Segeberg für die i...

Herr Mohr erläutert dem Hauptausschuss die Beschlussempfehlung des BKS Ausschusses. Dieser habe der Prioritätenliste zugestimmt und darüber hinaus empfohlen, den Kreissportverband zu ermächtigen, die Prioritätenliste im Laufe eines Jahres zu ändern, soweit hierdurch keine neuen Investitionsmaßnahmen zur Mitfinanzierung durch den Kreis aufgenommen werden würden. Daneben habe der BKS Ausschuss den zweiten Satz des Beschlussvorschlages gestrichen, da dieser Punkt bereits vom Kreistag beschlossen worden sei. Diesen geänderten Beschlussvorschlag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt die vom Kreissportverband Segeberg e.V. vorgelegte Prioritätenliste 2010 für die Durchführung der investiven Sportförderung des Kreises Segeberg.

Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen mit dem Vertrag zwischen dem Kreis und dem Kreissportverband wird dieser im § 4 Abs. 3 wie folgt geändert:

Der bisherige Satz 2 „Evtl. Änderungen und Ergänzungen der Prioritätenliste im Laufe eines Jahres bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreises“ wird ersetzt durch folgenden Passus:

„Der Kreissportverband wird ermächtigt, die Prioritätenliste im Laufe eines Jahres zu ändern, soweit hierdurch keine neuen Investitionsmaßnahmen zur Mitfinanzierung durch den Kreis aufgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -        Enthaltung: -