12.11.2009 - 9 "Aktives Wahlrecht" für Landtagswahlen ab 16 Ja...

Herr Petersen (Die LINKE) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Jugendliche hätten ein großes Interesse an Politik. Dies habe sich auch heute bei TOP 2 abgezeichnet. Und bei Kommunalwahlen gebe es bereits das Wahlrecht ab 16 Jahren, daher sei unklar, warum es dieses bei Landtagswahlen nicht gebe. In Bremen sei das Wahlalter bereits herabgesetzt worden und in Österreich gelte dies sogar für Bundestagswahlen. Abschließend bittet er um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass der Landtag dieses Thema bereits diskutiert habe. Daneben handle es sich dabei zwar um ein Thema von allgemeinem Interesse, jedoch könne der Kreistag hier nichts entscheiden. Anschließend verweist er auf einen Vorschlag des Kreispräsidenten, solche Themen von allgemeinem Interesse, in einem Diskussionsforum, evtl. mit Experten zu diesem Thema, zu diskutieren.

Frau Reinders (B90/Die Grünen) erklärt, dass B90/Die Grünen sich schon lange für die Änderung des Wahlalters aussprechen würde. Demokratie müsse sich weiterentwickeln. Jugendliche würden bereits heute aktiv an Politik teilnehmen, und dies betreffe nicht nur Punkte aus dem kommunalpolitischen Raum, sondern auch landespolitische Themen. Daneben gebe es auch weitere wichtige Dinge, wie die Nationalität und die Kirchenzugehörigkeit, über die Jugendliche in dem Alter bereits entscheiden könnten. Daher stimme sie dem Thema grundsätzlich zu, jedoch halte sie es für problematisch, dass es zu jeder Sitzung Anträge der Fraktion Die LINKE vorliegen würden, die der Kreistag nicht entscheiden könne. Daher stimme sie dem Vorschlag von Herrn Schnabel in Bezug auf ein Diskussionsforum zu.

Herr Wilken (SPD) begrüßt ebenfalls den Hinweis auf ein Diskussionsforum. Daher solle heute keinen Beschluss gefasst werden, sondern es solle vereinbart werden dieses Thema mit Fachleuten in einem Forum zu diskutieren.

Frau Grote (CDU) verweist dazu auf die Landtagsfraktion von Die LINKE und regt an, solche Themen über die Fraktion besser in den Landtag einzubringen, da dieser dafür zuständig sei.

Anschließend erklärt Herr Kittler, dass der Antrag erledigt sei und er damit einverstanden sei, wenn dieses Thema in einem Kreistagsdiskussionsforum erörtert werde.