24.11.2009 - 3.6 Budget 2010

Zum Verfahren verständigt sich der Ausschuss darauf, nacheinander die einzelnen Teilpläne (TP) zu beraten. Anschließend solle über den jeweiligen TP abgestimmt werden.

 

Teilplan 523; S. 346 ff.

Frau Haß weist daraufhin, dass es in diesem Teilplan eine Änderung bei den Mieten gebe. Diese würden sich um 17.300 Euro von 28.600 Euro auf 11.300 Euro reduzieren. Herr Schulz kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Berechnung der Mieten kaum nachzuvollziehen sei. Anschließend stimmt der Ausschuss über diesen TP ab.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: 1

 

Teilplan 252; S. 389 ff.

Herr Stankat erläutert, dass in diesem TP 7.000 Euro an Sach- und ggfs. Honorarkosten für die Archivpflege vorgesehen seien. Die Frage der Schaffung eines regelrechten Kreisarchivs sei damit jedoch nicht beantwortet und müsse noch grundsätzlich geklärt werden. Daneben seien in diesem TP 13.700 Euro als Transferaufwendungen für den VJKA enthalten. Dies sei der Teil der Vereinsleistungen für den Betrieb des Kulturhauses Remise, der sich aus dem Gesamtvertrag mit dem VJKA ergebe und sachlich auf diesen TP entfalle.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10        Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Teilplan 263; S. 393 ff.

Herr Stankat erläutert auf Nachfrage des Vorsitzenden die pauschale Zahlung des Kreises an den VJKA für Zwecke der Musikschule in Höhe von 600.000 Euro, die in diesem TP enthalten sei. Änderungen in diesem TP im Vergleich zum Haushaltsentwurf gebe es nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Teilplan 271; S. 397 ff.

Die Aufwendungen von 85.000 Euro würden sich aus den Verträgen mit den Volkshochschulen ergeben. Auf Nachfrage von Herrn Schulz erläutert der Vorsitzende, dass die zusätzlichen 900 Euro Personalkosten sich auf Grund von Verschiebungen bei Stellenanteilen ergeben würden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Teilplan 272; S. 401 ff.

Der Vorsitzende verweist bei der Beratung dieses TP auf den Haushaltskonsolidierungserlass des Innenministers und regt an, die Büchereiverträge vorsorglich zum 31.12.2010 zukündigen. Dieses wird im Ausschuss kritisch diskutiert und die Mehrheit des Ausschuss spricht sich dafür aus, dass dies ein falsches Signal sei und in diesem Bereich nicht gespart werden solle. Daneben sollen die Ansätze für die Mieten in der mittelfristigen Finanzplanung überprüft werden. Der Vorsitzende kritisiert daneben, dass die Mieten jedes Jahr neu berechnet werden würden. Anschließend stellt der Vorsitzende diesen TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8         Ablehnung: 1         Enthaltung: -

 

Danach lässt er über seinen Antrag, die Büchereiverträge vorsorglich um 31.12.2010 zu kündigen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1         Ablehnung: 5         Enthaltung: 3

 

Teilplan 421; S. 531 ff.

Herr Stankat erläutert den TP. Auf Nachfrage von Herrn Behm führt er aus, dass die Entschädigungen für Übungsleiter nur für den Jugendsport aufgewandt werden. Dies sei durch eine vom KSV anzuwendende Kreisrichtlinie sichergestellt. Dieses bestätigt auch Herr Dieck. Daneben sei es bemerkenswert, dass der Kreis Segeberg landesweit eine der höchsten Sportförderungen habe.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Bereich des Investitionsprogramms, welches in seine Zuständigkeit falle. Herr Jankowski erläutert dem Ausschuss die einzelnen Maßnahmen. Dabei weist er daraufhin, dass bei der Fachoberschule Segeberg (S. 89) der Betrag von 13.000 Euro für 2010 versehentlich nicht aufgeführt sei. Dieser werde nachgetragen und auch in dem entsprechenden TP ergänzt. Nach weiteren Erläuterungen einzelner Positionen stellt der Vorsitzende das Investitionsprogramm und die entsprechende Veranschlagung im Haushalt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Danach berät der Ausschuss das Budget aus dem Bereich Schule (FD 40.00). Beratungsgrundlage ist die Vorlage DrS/2009/170.

Zunächst befasst sich der Ausschuss, mit den Schulsachkosten. Dazu führt der Vorsitzende aus, dass diese anhand der Schülerzahlen berechnet werden würden. Aus diesem Grunde gebe es einige Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf. Diese seien in der Vorlage dargestellt. Im Abschnitt der Berufsschule Segeberg, Bereich Teilzeit (TP 233), gebe es einen Fehler, Der Mehraufwand für Lernmittel betrage lediglich 400 Euro, nicht 800 Euro wie abgedruckt. Damit reduziere sich die Mehraufwand auf 13.400 Euro. Herr Wengler weist daraufhin, dass es im Teilzeitbereich der Berufschule Norderstedt ebenfalls eine Ungenauigkeit gebe. So sei die Differenz für Unterh. Anschaff. falsch. Die Verwaltung wird dieses prüfen.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Ansätze für die Schulsachkosten zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Im Anschluss berät der Ausschuss über die Mittel für die Sozialpädagogischen Fachkräfte an den Förderzentren. Herr Jankowski erläutert die einzelnen Haushaltsansätze. Diese stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Danach diskutiert der Ausschuss über die Schulkostenbeiträge. Diese seien im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Dazu erläutern Herr Jankowski und Frau Bogalski, dass es immer eine Frage des Angebotes sei, welche Schule die Schüler wählen würden. Dieses sei im Vorwege häufig nicht absehbar. Anschließend stellt der Vorsitzende die Schulkostenbeiträge zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9         Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Herr Jankowski weist im Anschluss daraufhin, dass der Ansatz im TP 1111 um 10.000 Euro für die geplante Kreistagsfahrt erhöht werden müsse. Dazu führt der Vorsitzende aus, dass für diese Frage der BKS Ausschuss nicht zuständig sei. Dies müsse im Hauptausschuss beraten werden.

Daneben berichtet er über die Situation des Systemadministrators, der für die Berufliche Schule in Norderstedt und Bad Segeberg zuständig sei. Dieses sei jedoch zukünftig nicht mehr von einer Person leistbar, so dass der jetzige Administrator zukünftig für die KBS Segeberg eingesetzt werden solle und für die KBS Norderstedt ein Unternehmen mit der Wartung der EDV beauftragt werden solle. Die Kosten dafür würden rd. 50.000 Euro betragen. Anschließend schildert Frau Bogalski dem Ausschuss die aktuelle Situation. Der Vorsitzende kritisiert, dass die Summe nicht eindeutig beziffert werden könne und dass es zu diesem Punkt keine Vorlage gebe. Der Ausschuss verständigt sich anschließend darauf, die Summe von 50.000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Der Vorsitzende stellt dies zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7         Ablehnung: 1         Enthaltung: 1