12.11.2009 - 8 Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg

Herr Dieck (CDU) als amtierender Landrat verweist zu Beginn auf die Vorlage der Verwaltung (DrS/2009/066), welche keine Vergangenheitsbewältigung betreibe, sondern in welcher es um die Erneuerung der Wirtschaftsförderung im Kreis gehe. Die Vorlage benenne mögliche Organisationsformen, aber auch die dafür notwendige Personal- und Sachausstattung. Er spricht sich dafür aus, unabhängig davon, für welchen Schritt sich der Kreistag entscheide, einen breiten Konsens zu finden. Der Kreistag solle sich heute mit den Inhalten einer Wirtschaftsförderung befassen, und Ziel müsse sein, heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

Herr Dingeldein (CDU) führt aus, dass es bisher Vorschläge von allen Fraktionen für eine neue Wirtschaftsförderung gebe. Bisher habe es jedoch keine Einigung gegeben. Die CDU-Fraktion habe nun den Versuch unternommen, all diese Anträge in einem Antrag zu verknüpfen, um heute einen ersten Grundsatzbeschluss fassen zu können. Anschließend erläutert er den Antrag der CDU-Fraktion. Der erste Punkt sei die gesellschaftsrechtliche Trennung von der WEP. Der Kreis Pinneberg sei anders strukturiert als der Kreis Segeberg und somit sei der Kreis Segeberg bisher stets hinten runtergefallen. Der Kreis Segeberg brauche eine eigene Wirtschaftsförderung. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Einbindung der Kommunen, um eine breite Akzeptanz zu schaffen. Abschließend bittet er um möglichst breite Zustimmung, um in den weiteren Gesprächen mit den Kommunen und anderen Partnern glaubwürdig sein zu können.

Frau Loedige (FDP) erläutert dem Kreistag den Antrag der FDP-Fraktion. Die WEP sei in schweres Fahrwasser geraten, jedoch habe Herr Dr. Schroers die WEP wieder auf Kurs gebracht, was auch daran zu erkennen sei, dass 2008 ein Gewinn von über 600.000 Euro erwirtschaftet worden sei. Sich mit einer neuen Wirtschaftsförderung nur auf den Kreis Segeberg zu konzentrieren sei ein Rückschritt, um wahrgenommen zu werden müsse in einem größeren Verbund agiert werden. Der Kreis müsse auf den kommenden Wirtschaftsaufschwung vorbereitet sein und dürfe dann nicht mit der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung befasst sein. In Bezug auf den CDU-Antrag und den heute vorgelegen SPD-Änderungsantrag kritisiert sie, dass keiner dieser Anträge im zuständigen Fachausschuss beraten worden sei. Daher fordere sie, dass der PUA ein Konzept erarbeiten solle und alle Anträge in den PUA verwiesen werden sollten.

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) sagt, dass es heute eigentlich keine qualifizierte Entscheidung zur Wirtschaftsförderung geben könne. Zunächst müsse man Ziele formulieren, erst danach könne über die Form der Wirtschaftsförderung diskutiert werden. Wesentliche Teile des Antrages der Fraktion B90/Die Grünen seien zwar im Antrag der CDU-Fraktion enthalten, jedoch könne er der inneren Logik des Antrages nicht folgen. Er betont, dass die Fortführung der Projekte der WEP gleichzeitig mit der Trennung beschlossen werden müsse. Anschließend sei der einzig logische Folgeschritt der, der unter Punkt 4 des CDU-Antrages dargestellt sei. Es mache keine Sinn gleichzeitig über Marketingfragen zu diskutieren, so lange noch Gespräche geführt werden. Daneben halte er es nicht für Glücklich, in einen Grundsatzbeschluss eine Personalie mit aufzunehmen. Abschließend erklärt er, dass er dem Antrag der CDU-Fraktion folgen könne, wenn auf die Punkt 3 und 5 verzichtet werde und die Personalie aus Punkt Nr. 4 herausgenommen werde. Alles andere solle anschließend im Fachausschuss beraten werden.

Herr Lübbers (Die LINKE) begrüßt es, dass es eine Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg geben solle, da der Markt Rahmenbedingungen und Koordination bedürfe. Er betont, dass für seine Fraktion das Wohlergehen der Menschen im Kreis das Wichtigste sei. Hierbei bezieht er sich auf die Präambel des Strategischen Managements, die dieses aussage. Die Fraktion Die LINKE habe ein anderes Verständnis von Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung funktioniere nur, wenn sie dem Allgemeinwohl diene und Arbeitsplätze sichere. Nur die Erhöhung der Kaufkraft könne die Wirtschaft dauerhaft stärken. Eine einseitige Marketinggesellschaft lehne seine Fraktion ab. Abschließend erklärt er, dass Die LINKE dem Antrag der SPD-Fraktion, welcher eine Fachdienstlösung vorschlage, zustimmen werde.

Herr Wilken (SPD) geht in seinem Wortbeitrag zunächst auf die bisherigen Formen der Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg ein. Es gebe faktisch seit 2006 keine Wirtschaftsförderung mehr im Kreis, mit Ausnahme der Projekte der WEP. Anschließend erklärt er zum Antrag der CDU-Fraktion, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum nun die Kommunen beteiligt werden sollen. Er begrüße es, dass die Trennung von der WEP beschlossen werden solle, denn die SPD habe sich stets gegen die WEP ausgesprochen. Daher könne die SPD-Fraktion Punkt 1 und 2 des CDU-Antrages zustimmen. Aus seiner Sicht habe sich die WEP nicht erholt, sondern die Schulden seien durch eine Bürgschaft des Kreises Pinneberg übernommen worden. Er betont, dass nun gehandelt werden müsse und nicht noch zusätzlich Zeit mit Gesprächen verbraucht werden dürfe. Daher könne die SPD-Fraktion Punkt 4 nicht zustimme. Er spricht sich dafür aus, heute Punkt 1 und 2 zu beschließen und die übrigen Punkte an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

Herr Säker (SPD) betont, dass dieses Thema stets dringlich gewesen sei, wegen der aktuellen Wirtschaftskrise nun umso mehr, damit den Unternehmen geholfen werden könne die Krise zu Überstehen und sie gleichzeitig auf den kommenden Aufschwung vorzubereiten. Für die Zukunft gebe es drei Alternativen, in welcher Organisationsform die Wirtschaftsförderung betrieben werden solle. Er persönlich halte die Fachdienstlösung für die beste. Heute müsse eine Richtungsentscheidung getroffen werden und anschließend solle der Fachausschuss die weiteren Ziele erarbeiten.

Herr Schnabel (FDP) führt in Bezug auf den neuen Antrag der CDU-Fraktion aus, dass dieser im Vergleich zu dem ersten Antrag völlig neu sei. Er spreche sich dafür aus, dass dieser zunächst im Planungs- und Umweltausschuss beraten werde. Daneben favorisiere die FDP-Fraktion weiterhin die Einbeziehung des Kreises Pinneberg. Er stellt ebenfalls klar heraus, dass wenn heute der Ausstieg aus der WEP beschlossen werde, die Wirtschaftsförderung zunächst bei der Verwaltung angesiedelt sei. Nach einem Grundsatzbeschluss heute müsse anschließend der Fachausschuss die Ziele erarbeiten.

Es folgt anschließend eine Diskussion mit zahlreichen Wortbeiträgen über das weitere Vorgehen und worüber heute abgestimmt werden solle. Danach verständigt sich der Kreistag darauf zunächst über Punkt 1 der Vorlage DrS/2009/066 und Punkt 6 des CDU Antrages abzustimmen, da über diese Punkte Einigkeit erzielt worden sei. Diese Punkte stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Den Verkauf der Anteile des Kreises Segeberg an der „jetzigen“ WEP an den Kreis Pinneberg. Der Verkaufserlös ist vertraglich geregelt und beträgt 28.500 Euro (Nennwert).
   Eine Konsequenz ist, dass somit das Grundstücksgeschäft ausschließlich beim Kreis Pinneberg liegen wird. Nach dem Ausstieg des Kreises Segeberg aus der bestehenden WEP wird diese Gesellschaft nur noch vom Kreis Pinneberg betrieben werden.
2. Die Fortführung der Projekte Frau und Beruf, Weiterbildungsverbund, MedComm, Projektgesellschaft Norderelbe, Logistikmanagement, Startbahn, Gründerzentrum etc. ist durch eine Zusammenarbeit mit der WEP auf der Ebene einer Projektträgerfunktion sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 56Ablehnung: -Enthaltung: -

Danach wird über das weitere Vorgehen und die Formulierung des Beschluss diskutiert. Nach einer kurzen Auszeit unterbreitet Herr Dingeldein (CDU) folgenden Beschlussvorschlag: „Neugründung einer eigenständigen Wirtschaftsentwicklung für den Kreis Segeberg. Organisation und Ziele werden im Fachausschuss beraten.“ Auf Grund der weiteren Diskussion wird der Begriff ‚eigenständig’ durch ‚eigenen’ ersetzt.

Frau Loedige (FDP) kritisiert, dass so ein Beschluss nicht mehr alle Möglichkeiten offen lassen. Sie habe beantragt, alle Anträge ohne Vorgaben in den Fachausschuss zu verweisen.

Herr Curdt macht folgenden Formulierungsvorschlag: „Die Beratung der Neuformulierung einer zukünftigen Wirtschaftsförderung/-entwicklung für den Kreis Segeberg wird in den Fachausschuss verwiesen.“ Diesen Beschlussvorschlag stellt der Kreispräsident, mit der Ergänzung, dass das Ergebnis dem Kreistag zur Sitzung am 25.03.10 vorzulegen ist, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

3. Die Beratung der Neuformulierung einer zukünftigen Wirtschaftsförderung/-entwicklung für den Kreis Segeberg wird in den Fachausschuss verwiesen. Das Ergebnis ist zur Kreistagssitzung am 25.03.10 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 25Enthaltung: -