04.09.2009 - 4.2 Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Stormarn ...

Der Ausschuss diskutiert die Frage, wie man mit den Kooperationsbemühungen weiter umgehen wolle. Herr Wilken erklärt, dass die Arbeit der Lenkungsgruppe seit Januar 2009 nicht mehr stattfinde und die SPD sich daher zu diesem Antrag entschlossen habe, um neue Ideen für die Kooperationsbemühungen zu entwickeln. Der Kreispräsident betont, dass man zu diesem Thema diesen Beschluss nicht fassen müsse, das man sonst Tatsachen schaffe, indem man sich komplett aus den Bemühungen zurückziehe. Er spreche sich dafür aus, keinen Beschluss zu fassen. Auch der Vorsitzende betont, dass die Kooperationsbemühungen faktisch nicht mehr stattfinden. Er spreche sich trotzdem, genau wie der Kreispräsident, dafür aus, den Beschluss nicht zu fassen. Weiterhin erklärt er, dass seiner Meinung nach Kooperationen auf freiwilliger Basis grundsätzlich keinen Erfolg haben könnten. Den Ausführungen in Bezug auf die Lenkungsgruppe schließt sich auch Herr Curdt an, aus diesem Grund könne er auch dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Abschließend erklärt Herr Wilken, dass er den Antrag seiner Fraktion nach den gemachten Äußerungen, dass die Kooperationsbemühungen faktisch nicht mehr stattfinden, zurückziehe.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Kreistages von Dezember 2006 zu Kooperationen mit den Nachbarkreisen wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Antrag zurückgezogen.