12.05.2009 - 3.1 Landesschulbauprogramm 2009 - 2011 hier: Priori...

Herr Jankowski erläutert dem Ausschuss die Vorlage und den Sachverhalt. Insgesamt würden für das Schulbauprogramm über die Förderjahre 2009 – 2011 42,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel habe das Land analog dem Verfahren beim Konjunkturpaket II unter Berücksichtigung der Schülerzahlen auf die Kreise kontingentiert. Der Anteil des Kreises Segeberg betrage 3.658.310 Euro. Das Gesamtinvestitionsvolumen der durch die Kommunen angemeldeten Maßnahmen betrage rd. 67.2 Mio. Euro. Auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden, warum das Projekt aus Hartenholm nicht in den verschiedenen Varianten enthalten sei, erklärt Herr Jankowski, dass man sich auf Regional- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien beschränkt habe. Anschließend erläutert Frau Lessing dem Ausschuss den Antrag der SPD-Fraktion. Der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass insbesondere all die Gemeinden eine Förderung erhalten, die durch das neue Schulgesetz gezwungen worden seien eine Regional- oder Gemeinschaftsschule einzurichten. Daneben sollen auch die Jürgen-Fuhlendorf-Schule, die IGS Trappenkamp sowie die kreiseigenen Schulen Fördermittel erhalten. Der Restbetrag von 927,692 Euro solle auf die Bauvorhaben der Finanzschwachen Gemeinden verteilt werden. Herr Mohr erklärt für die CDU-Fraktion, dass man ebenfalls möglichst alle Regional- und Gemeinschaftsschulen und die G8 Gymnasien unterstützen wolle. Daher spreche man sich für die Variante F aus. Dabei weist er daraufhin, dass das Amt Itzstedt in der Liste nicht enthalten sei und bittet die Verwaltung dieses bis zur Sitzung des Hauptausschusses zu klären. In Bezug auf die finanzschwachen Kommunen führt es aus, dass diese entsprechend der Richtlinie für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg eine höhere Fördersumme erhalten sollen. Die dafür zusätzlich nötigen finanziellen Mittel sollen von dem Kontingent für die kreiseigenen Schulen abgezogen werden. Herr Gamm erklärt, dass die FDP-Fraktion ebenfalls die Variante F favorisiere und dem von Herrn Mohr eingebrachten Vorschlag zustimmen könne. Auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden, ob es sich bei den von den Kommunen eingereichten Maßnahmen um bereits beschlossene Ausgaben handle erläutert Herr Jankowski, dass dies sehr unterschiedlich sei. Einige seien noch in der Planung, bei anderen sei bereits mit den Maßnahmen begonnen worden. Weiterhin führt es aus, dass die Zeitschiene, bis wann die Mittel abgefordert seien müssen, 2011 ende. Herr Behm erklärt, dass die Stadt Bad Bramstedt wegen ihrer angespannten Haushaltslage bis dahin kaum in der Lage seien werde die nötigen Eigenmittel bereitzustellen.

Anschließend stellt der stellvertretende Vorsitzende den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

 

Antrag SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt,

der Hauptausschuss beschließt:

Die Fördermittel aus dem Landesschulbauprogramm 2009 – 2011 werden in folgender Variante verteilt:

-          alle Regional- und Gemeinschaftsschulen aller Kommunen des Kreises   (Variante D)

SV Bad Bramstedt                                                             287.350

SV Bad Segeberg                                                                            75.943

Stadt Kaltenkirchen                                                              196.818

Stadt Norderstedt                                                                             238.090

Stadt Wahlstedt                                                                    167.566

Stadt Wahlstedt                                                                            57.470

Gemeinde Henstedt-Ulzburg                                                      229.067

Gemeinde Henstedt-Ulzburg                                                              64.859

SV Bornhöved                                                                          27.914

Amt Itzstedt                                                                        235.118

Amt Kisdorf                                                                         161.064

Amt Boostedt-Rickling                                                                 203.444

 

-          JFS (Variante C/D)

SV Bad Bramstedt                                                             369.450

     

-          IGS-Trappenkamp  (Variante C/D)

Amt Bornhöved                                                                           52.955

Amt Bornhöved                                                                           34.072

 

-          alle kreisangehörigen Schulen (Variante E)

BSBS                                                                                      182.532

Trave-Schule SE                                                                           36.930

BS Norderstedt                                                                             109.976

                                                                                                ________

 

                                                                                    €      2.730.618

 

(Die Differenz von 3.658.310 € - 2.730.618 € =) 927.692 € werden entsprechend auf die o.g. Bauvorhaben nur der finanzschwachen Kommunen verteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4                        Ablehnung: 7                        Enthaltung: 1

 

Danach stellt der stellvertretende Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt,

der Hauptausschuss beschließt:

 

Der von der Verwaltung für das Landesschulbauprogramm 2009 bis 2011 vorgeschlagenen Kontingentierung der Zuschussmittel (Anlage 6) wird zugestimmt. Finanzschwache Gemeinden erhalten entsprechend der Richtlinie für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg eine höhere Fördersumme. Die Fördersummen für die kreiseigenen Schulen werden um die dafür zusätzlich nötigen Mittel reduziert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 9                        Ablehnung: 2                        Enthaltung: 1