14.05.2009 - 4.2 Landesschulbauprogramm 2009 - 2011 hier: Priori...

Der Vorsitzende verweist auf die geänderte Anlage 6 hin, die den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Die darin vorgeschlagene Kontingentierung decke sich mit der zum Konjunkturpaket II. Herr Mohr erläutert anschließend den Beschluss des BKS Ausschusses und spricht sich dafür aus, heute der Beschlussempfehlung zu folgen. Herr Wilken erklärt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung des BKS Ausschusses zustimmen werde. Herr Jankowski erläutert auf Nachfrage von Frau Olef, dass die erhöhten Zuschüsse an die finanzschwachen Kommunen zulasten des Kreises gehen. Anschließend stellt der Vorsitzende die Beschlussempfehlung des BKS Ausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der von der Verwaltung für das Landesschulbauprogramm 2009 bis 2011 vorgeschlagenen Kontingentierung der Zuschussmittel (Anlage 6) wird zugestimmt. Finanzschwache Gemeinden erhalten entsprechend der Richtlinie für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg eine höhere Fördersumme. Die Fördersummen für die kreiseigenen Schulen werden um die dafür zusätzlich nötigen Mittel reduziert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -