26.02.2009 - 5.2 Betreuung von Menschen mit Leistungsansprüchen ...

Herr Dr. Hoffmann erläutert dem Ausschuss die Sachlage und warum dieses in den Hauptausschuss eingebracht worden sei. Aufgrund eines Abstimmungsfehlers sei die Stelle von Frau Illert nur bis zum 30.04.09 mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Daher sei es notwendig, den Hauptausschuss damit zu befassen, weil es Auswirkungen auf den Stellenplan habe, denn ab 01.05.09 sei diese Stelle nicht mehr im Stellenplan. Es ergebe sich jedoch keine zusätzliche finanzielle Belastung, da ein Ausgleich im Rahmen der Gesamtpersonalkosten erfolge. Anschließend stellt der stellv. Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Für die Betreuung von Menschen mit Leistungsansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Koordination der Migrationssozialberatung wird im Fachdienst 50.00 eine Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden ab 01.05.2009 bereitgestellt.

Aufgabenanteile im Umfang von 3,5 Stunden in der Woche werden auf eine andere Mitarbeiterin übertragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -