16.02.2009 - 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Rettungsdienst

Herr Schröder erläutert dem Ausschuss die Vorlage. Nach aktueller Rechtsprechung sei es so, dass der Kreis den Rettungsdienst  zukünftig zumindest bundesweit ausschreiben müsse. Aktuell einzige Möglichkeit, um keine Ausschreibung durchführen zu müssen, sei, eine Kooperation, wobei dabei alles in einer Hand bleiben müsse. Herr R. Schulz regt an, sich auch einmal mit anderen Möglichkeiten zu beschäftigen, so werde es in Baden Württemberg und Hessen so gehandhabt, dass jeweils eine Konzession zur Durchführung des Rettungsdienstes vergeben werde. Dieses sollte man auch für Schleswig-Holstein prüfen und dafür evtl. ein Gutachten in Auftrag geben, dann man müsse Planungssicherheit schaffen. Herr Schröder erklärt dazu, dass es eine Arbeitsgruppe in Schleswig-Holstein geben werde, die die rechtliche Situation prüfen werde. Die Vorsitzende macht anschließend deutlich, dass die Selbstverwaltung einen großen Anteil an der aktuellen Situation habe. Zum Stand der Kooperationsbemühungen erklärt Herr Schröder, dass das Kooperationsgremium eine Unterarbeitsgruppe gebildet habe, welche die Situation prüfe und es bis Ende März eine rechtliche Einschätzung geben solle. Daneben erklärt er auf Nachfrage, dass mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes voraussichtlich frühestens im Juni zu rechnen sei.