29.01.2009 - 3 Resolution zur Änderung des Sparkassengesetzes

Nach einer kurzen Einführung durch den Kreispräsidenten, erklären Herr Ehlers (SPD) und Frau Würfel (SPD), dass sie, als Mitarbeiter der Sparkasse, an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen werden, da sie sich für befangen erklären.

 

Herr Wulf (CDU) erläutert dem Kreistag zunächst die Historie der Sparkasse Südholstein und wie es zu der heutigen Situation gekommen sei. Man habe bei der Sparkasse in der Vergangenheit Fehler gemacht. Diese wirken sich jetzt aus. Auch die damalige Beteiligung der Sparkasse Neumünster habe keine Besserung gebracht. Durch die Finanzkrise würde die Entwicklung der Vergangenheit nun noch verstärkt werden. Die wirklichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sparkassen werden sich jedoch erst zeigen, wenn die endgültigen Zahlen der HSH Nordbank feststehen würden. Nun müsse man abwarten, ob die angestrebte Öffnung des Sparkassengesetzes auch wirklich kommt, denn es gebe Zweifel, ob dieses europarechtskonform sei. Die bisher vorliegenden Gutachten bejahen dieses jedoch.

Er weist auch daraufhin, dass einige Sparkassen im Land gegen die Öffnung des Sparkassengesetzes seien, jedoch stehe es jedem Gremium zu, sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Abschließend bittet er um Zustimmung zu der Resolution, denn man könne damit den nötigen Druck auf das Landesparlament aufbauen, um eine Öffnung des Sparkassengesetzes herbeizuführen.

 

Herr Wilken (SPD) äußert, dass dieses heute ein Versuch sei, den Landtag politisch aufzufordern, eine Option zu prüfen, um für die Sparkassen Südholstein durch die Beteiligung der HASPA Finanzholding das Eigenkapital zu erhöhen. Er berichtet, dass der Landtag den Prüfauftrag in seiner heutigen Sitzung bereits zur Kenntnis genommen hat und dieser umgesetzt werde. Es könne jedoch nur sinnvoll sein, dieser Prüfung durch die Resolution weiteren Druck zu verleihen. Mit dieser Öffnung des Sparkassengesetzes würde man neue möglichkeiten für alle Sparkassen im Lande schaffen, denn von den neun öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Land seien sieben ähnlich schlecht aufgestellt wie die Sparkasse Südholstein. Er weist auf den Ergänzungsvorschlag der SPD-Fraktion in der Begründung der Resolution hin und bittet den Kreistag darum, diesem zuzustimmen. Er betont, dass das Geschäftsmodell der Sparkassen weiterhin seriös bleiben müsse und bittet um Zustimmung zur Resolution.

 

Herr Gutenschwager (B90/Die Grünen) kritisiert, dass die Sparkasse nur einen einzigen Lösungsweg nenne, um ihre hausgemachten Probleme zu lösen. Er weist daraufhin, dass wenn die HASPA als Privatbank gelten sollte, würde sich mit der Öffnung des Sparkassengesetzes die Möglichkeit für jede Privatbank ergeben, sich an einer Sparkasse zu beteiligen. Die vorgeschlagene Resolution sei nur auf die Probleme einer einzigen Sparkasse im Lande ausgerichtet und der Sparkassenverband lehne diese Gesetzesinitiative ab, daher werden die Grünen der Resolution heute nicht zustimmen.

 

Herr Schnabel (FDP) betont, dass die FDP-Fraktion der Resolution und der Öffnung des Sparkassengesetzes aus grundsätzlichen Erwägungen zustimmen werde. Eine Eigenkapitalaufstockung durch einen neuen Partner sei die richtige Lösung, es sollen keine Steuergelder dazu verwandt werden. Die Gruppengrenzen zwischen den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und privaten Banken dürfen in Zukunft kein Hindernis mehr sein. Die Eigenkapitalquote der Sparkasse Südholstein betrage nach Aussagen des Vorstandes nur 6,41 %, was einen gefährlich niedrigen Wert darstelle. Es würde ein Betrag von rd. 150 Mio. Euro fehlen, um die erforderliche Quote von 8 % zu erreichen. Er betont, dass eine Minderheitsbeteiligung zur Stärkung der Eigenkapitalsquote schon vor fünf Jahre sinnvoll gewesen wäre. Damals wäre eine solche Resolution ein mutiger Schritt gewesen, heute wirke es fast wie ein Verzweiflungsakt. Abschließend betont er noch einmal, dass die FDP-Fraktion dem Beschlusstext der Resolution zustimmen werde, jedoch nicht der Begründung.

 

Herr Lübbers (Die LINKE) erklärt, dass das Problem, dass die Sparkasse zu wenig Eigenkapital habe, nicht neu sei.  Mit Abschaffung der Gewährsträgerhaftung sei eigentlich klar gewesen, dass das Eigenkapital erhöht werden müsse, jedoch sei dieses bei unserer Sparkasse nicht geschehen, mit der Begründung, dass man keine Gewinne habe. Mit der Öffnung des Sparkassengesetzes wäre die Tür dafür geöffnet, dass die HASPA die Sparkasse Südholstein zu einem späteren Zeitpunkt ganz übernehmen könne. Dieses könne sich negativ auf die Situation der Arbeitnehmer auswirken. Weitere Probleme der Sparkasse seien die unzureichende Ertragssituation und ein Fehlbetrag von 100 bis 150 Mio. Euro. Daneben sei auch die Geschäftspolitik unzureichend. Abschließend erklärt er, dass die Fraktion Die LINKE der Resolution nicht zustimmen werde, denn alle Probleme unserer Sparkasse seien hausgemacht.

 

Anschließend beantragt Herr Schnabel (FDP) den Beschluss wie folgt zu Ändern: „…auf eine kapitalunterlegte Kooperation mit anderen Banken und Sparkassen (Minderheitsbeteiligung) ermöglicht wird.“

 

Der Kreispräsident stellt diesen Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 9                        Ablehnung: 46                        Enthaltung: 2

 

Danach wird im Kreistag die Frage diskutiert, über welchen Text man nun abstimmen werde. Nur über die vier Zeilen des Beschlusstextes, oder über die gesamte Resolution inklusive der Begründung.

 

Pause 20:10 Uhr bis 20:25 Uhr.

 

Her Wilken beantragt, dass über die gesamte Resolution, inklusive Begründung mit der Ergänzung der SPD-Fraktion abgestimmt werde.

 

Der Kreispräsident stellt dieses zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 15                        Ablehnung: 36                        Enthaltung: 6

 

Anschließend stellt der Kreispräsident die Beschlussformel der Resolution zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Kreistag des Kreises Segeberg fordert die Landesregierung und den Landtag von

Schleswig-Holstein auf, das Sparkassengesetz des Landes derart zu öffnen, dass den

Trägern für ihre Sparkassen die Option auf eine kapitalunterlegte Kooperation mit der

HASPA Finanzholding (Minderheitsbeteiligung) ermöglicht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32                        Ablehnung: 23                        Enthaltung: 2