22.01.2009 - 5.1 Wirtschaftsplan ISE für 2009 - Entsperrung von ...

Der Ausschuss befasst sich mit den Bauinvestitionen, die während der Haushaltsberatungen mit einem Sperrvermerk versehen wurden und die nicht komplett gestrichen wurden. Beim Neubau der ÜAS der Kreisberufsschule Segeberg verständigt sich der Ausschuss darauf, sich dann mit der Thematik zu beschäftigen, wenn weitere Details feststehen. Noch seien viele Aussagen zu vage. Zum Gesundheitsamt und Wohnhaus in Norderstedt beschließt der Hauptausschuss, die GMSE zu beauftragen, das Haus so schnell es geht auf den Markt zu bringen und zu verkaufen.

Er verweist darauf, dass ein KT-Beschluss nicht vom HA aufgehoben werden könne.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1

 

Bezüglich des Verbindungsganges spricht sich der Ausschuss dafür aus, die notwendigen Reparatur- und Sanierungsarbeiten durchzuführen; weitere Baumaßnahmen, die beispielsweise dafür nötig seinen, dass die Landrätin ihren Dienstsitz in die eigentlich Verwaltung legen können, sollen jedoch nicht vorgenommen werden. Vielmehr solle der Dienstsitz der Landrätin zunächst weiter im Haus Segeberg verbleiben; denn Geld für die Umgestaltung des Verbindungsganges habe man nicht. Die notwendigen Reparaturarbeiten am Dach sollen vorgenommen werden und es soll nicht weiter abgewartet werden. Auf Nachfrage von Herrn Dingeldein, erklärt Frau Remann, dass die Situation für Menschen mit Behinderung, ein Form eines behindertengerechten Zugangs, bisher nicht regelt sei. Man habe zwar eine Lösung vorgelegt, diese sei jedoch vom Personalrat abgelehnt worden. Der Personalrat erklärt, dass er abgelehnt habe, weil er zuerst ein Gesamtkonzept vorlegt bekommen wolle. Für die Einrichtung eines behindertengerechten Zuganges soll Frau Remann dem Hauptausschuss die Zahlen vorlegen, was dafür an Mitteln bereitgestellt werden müsse.

In Bezug auf die Mühle kritisiert der Ausschuss, dass die vom VJKA abgeforderten Daten über die langfristige inhaltliche Entwicklung noch nicht vorliegen. Daher fasst der Ausschuss zu diesem Punkt keinen Beschluss, sondern verständigt sich darauf, abzuwarten, bis das Papier vorliegt.