11.12.2008 - 14 Antrag der Stadt Norderstedt vom 28.02.2008 (mi...

Der Kreistag verständigt sich darauf TOP 14 und 15 gemeinsam zu beraten.

 

Herr Böttcher (Die Unabhängigen) erklärt, dass er beiden Anträgen nicht zustimmen werde. Denn als man die Resolution zur Unterstützung dafür, dass die Landesgartenschau in Norderstedt stattfinde, beschlossen habe, habe Norderstedt zugesichert, dass auf den Kreis dabei keine Kosten zukommen würden. Daher sehe er sich nun getäuscht.

 

Herr Dingeldein (CDU) erklärt, dass seine Fraktion beide Anträge unterstütze. Die Landesgartenschau sei für den Kreis von großer Bedeutung, denn sie sei Wirtschaftsförderung, von der der Kreis profitiere. Diese Chance müsse man nutzen. Die CDU-Fraktion beantrage jedoch, die Landesgartenschau mit 700.000 Euro und das Kulturwerk am See mit 300.000 Euro zu unterstützen, so dass man insgesamt über einen Betrag von einer Mio. Euro rede. Das Kulturwerk am See sei ein wichtiger Schritt für die Jugend in Norderstedt. Er bittet um Zustimmung zu beiden Anträgen mit den von der CDU genannten Beträgen.

 

Herr Schnabel (FDP) betont, dass auch die FDP-Fraktion beide Investitionen für sinnvoll halte. Denn Norderstedt sei für den Kreis von großer Bedeutung. Man rede hier zwar über eine große Summe, aber die Investitionen seien sehr wichtig. Auch die FDP sei für ein Volumen von insgesamt einer Mio. Euro für beide Projekte. Sie habe eher an eine Verteilung im Verhältnis von 6:4 dedacht, könne aber auch den Vorschlag der CDU-Fraktion akzeptieren. Er erklärt aber auch, dass es nicht so seinen dürfe, dass die Entwicklung nur auf eine Region konzentriert sei, er setze auf den guten Willen, dass Norderstedt dann auch den Ostkreis unterstützt.

 

Herr Säker (SPD) erklärt, das es sich bei beiden Investitionen um wichtige Maßnahmen handle, besonders die Landesgartenschau sei von herausragender Wichtigkeit. Beim Kulturwerk kritisiert er, dass dieses in einer eher abgelegenen Gegend errichtet werden solle. Daher spreche er sich dafür aus, einen Gesamtbetrag von einer Mio. Euro bereitzustellen, jedoch komplett für die Landesgartenschau und nicht anteilig für das Kulturwerk.

 

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) betont, dass man sich in anderen Bereichen oft schwer tue weit kleinere Beträge bereitzustellen und in diesem Fall sei man ohne größere Diskussion bereit, einen viel größeren Betrag bereitzustellen. Er spricht sich dafür aus, die Haushaltskonsolidierung endlich ernsthaft voranzutreiben und diese Anträge daher abzulehnen.

 

Herr Wilken (SPD) erklärt, dass auch er mit einem Betrag von einer Mio. Euro zufrieden sei. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass sichergestellt werden müsse, dass 30 % davon in die Bildung gehen. Zur Kreisumlage sagt er, dass diese nicht abgesenkt werden könne, auch wenn Norderstedt dies fordere, denn diese sei wichtig, um einen Ausgleich für den Rest des Kreises leisten zu können. Der Betrag von einer Mio. Euro solle jedoch erst angewiesen werden, wenn die Planungen abgeschlossen seien.

 

Herr Ehlers (SPD) sagt ebenfalls, dass eine Mio. Euro zwar ein großer Betrag sei, jedoch solle man diesen trotz der angespannten Haushaltslage in dieses Leuchtturmprojekt investieren. Die Aufteilung von 70:30 halte er für gut. Er betont aber auch, dass auch der Nord-Ost-Kreis profitieren und eingebunden werden solle.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident die beiden Anträge mit den von der CDU, SPD und FDP eingebrachten Beträgen zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, der Stadt Norderstedt in 2009 für das Haushaltsjahr 2011 eine Kreiszuweisung in Höhe von 700.000 Euro für das Projekt „Seepark Norderstedt –Teilmaßnahme Schaffung einer mit regenerativer Energie betriebenen Effektbeleuchtung für den Rundweg um den See i. R. der Landesgartenschau 2011“ zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 48                        Ablehnung: 12                        Enthaltung: 1