09.12.2008 - 4.9 Antrag der Stadt Norderstedt vom 28.02.2008 (mi...

Die Beratung erfolgte mit dem vorherigen TOP zusammen.

Beschlussvorschlag:

„Der Hauptausschuss beschließt, der Stadt Norderstedt in 2009 für das Haushaltsjahr 2010 eine Kreiszuweisung in Höhe von maximal 500.000 Euro für das Projekt `Kulturwerk am See -Revitalisierung einer Industriebrache zu einer Kultureinrichtung´ zu gewähren.

Der Hauptausschuss wird darauf hinwirken, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Kreismitteln im Rahmen der Haushalts- und Budgetberatungen für das Haushaltsjahr 2009 geschaffen werden (Verpflichtungsermächtigung nach § 95 f GO für das Haushaltsjahr 2009 zu Lasten des Haushaltsjahres 2010). Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.“

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss verständigt sich darauf eine endgültige Entscheidung im Kreistag zu treffen.