27.11.2008 - 3.2 Förderung der Beratungsstelle für ältere Bürger...

Die Vorsitzende erläutert dem Ausschuss die bisherige Finanzierung der Beratungsstellen. An dieser sei der Kreis mit 80.000 Euro beteiligt gewesen. Die Gesamtsumme habe 220.000 Euro betragen. Für die Pflegestützpunkte sei eine Drittelfinanzierung zwischen dem Land, den Kreisen und der Pflegekasse vorgesehen zu je 60.000 Euro. Die Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass der Kreis auch weiterhin 80.000 Euro einplane, um die Qualität der Beratungsstellen erhalten zu können. Auch Herr Miermeister betont, dass die Beratungsstellen wichtig seien und erhalten bleiben sollen. Der Ausschuss spricht sich insgesamt dafür aus, den Ansatz bei 80.000 Euro zu belassen, dabei müsse jedoch gesichert sein, dass die 20.000 Euro wirklich zusätzlich seien und dafür nicht ein anderes Drittel entlastet werde.

Anschließend stellt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag, auf den sich der Ausschuss verständigt hat, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter den oben in der Vorlage genannten Voraussetzungen im Rahmen der bereitgestellten Mittel, einen Vertragsabschluss zur Entwicklung der Beratungsstelle für ältere Bürger und ihre Angehörigen in einen Pflegestützpunkt zu verhandeln und zum Abschluss zu bringen. Zusätzlich werden 20.000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt deren Freigabe durch den Sozialausschuss erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: -