17.11.2008 - 3.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine Kooper...

Herr Dr. Warlies erläutert dem Ausschuss die Vorlage und die Gesamtthematik. Der heute vorgelegte Vertragsentwurf sei die erste konkrete Vereinbarung aus den Kooperationsbemühungen der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Dieser Vertragsentwurf sei in den anderen beiden Kreisen bereits so beschlossen worden. Er betont, dass das Krisenzentrum für Tierseuchen ein sehr wichtiges Thema sei, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Im Ausschuss wird die Frage der finanziellen Auswirkungen diskutiert. Diese belaufen sich zunächst auf 4.000 Euro für das Jahr 2009. Da man durch die Kooperation jedoch besser handeln könne, erwarte man dadurch im Ernstfall Einsparungen.

Anschließend stellt die Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über eine Kooperation der Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg im Bereich des Veterinärwesens und des Verbraucherschutzes in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -