13.11.2008 - 7.1 Personal ARGE Segeberg

Der Kreistag verständigt sich darauf die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 gemeinsam zu beraten.

 

Herr Murawski (Die LINKE) erklärt für seine Fraktion, dass sie beiden Vorlagen zustimmen werden, auch wenn sie gegen Hartz IV sei. Hier gehe es jedoch um das Personal, und dieses brauche Sicherheit, daher handle es sich hier um wichtige Entscheidungen. Anschließend berichtet er von der Sitzung des Sozialausschuss, in welcher Herr Staatssekretär Thönnes anwesend gewesen sei; dort habe es trotzdem keine neuen und brauchbaren Erkenntnisse gegeben. Er gehe nicht davon aus, dass vor der Bundestagswahl 2009 noch eine Lösung für die ARGEn, deren Vertrag Ende 2009 auslaufe, gefunden werde.

 

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) betont ebenfalls die Wichtigkeit der Vorlagen und dass sie diesen zustimmen werde. Der Aussage von Herrn Murawski zu dem Auftreten von Herrn Thönnes stimme sie zu, jedoch sei es schade gewesen, dass zu der Sitzung nur Herr Thönnes eingeladen worden sei. Sie habe mit Herrn Brauksiepe, dem sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, gesprochen. Dieser habe andere Ansichten zu dem Thema als Herr Thönnes, daher rege sie an, auch einmal ein Gespräch mit ihm zu führen. Gut sei jedoch, dass das gemeinsame Problem, dass die 70 ARGEn im Land haben, nun in Berlin erkannt sei.

 

Frau Altenhöner (SPD) betont, dass auch sie kein Freund der SGB II Gesetzgebung sei, jedoch sei es für die Menschen gut, dass sie eine Leistung nun aus einer Hand bekommen. Jedoch dürfe Kindergeld zukünftig nicht als Einkommen gelten. Dieses müsse geändert werden. Zur Sitzung des Sozialausschusses sagt sie, dass man nicht davon ausgehen konnte, dass dort eine Lösung präsentiert werde, jedoch sei die Betroffenheit der Mitarbeiter und auch der Klientel deutlich geworden. Dieses hätten auch Herr Thönnes und Herr Dr. Büchner mitgenommen. Abschließend bittet auch sie um Zustimmung zu diesen beiden Vorlagen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlagen zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg schafft für den Ansatz in der ARGE Segeberg 2 Stellen für die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II bzw. zur Einkommensermittlung Selbständiger (Entgeltgruppe 9) und stellt sie ab dem 1.1.2009 bis zum Ende der Laufzeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44b SGB II (zurzeit 31.12.2009) in den Stellenplan des Kreises ein. 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -