13.11.2008 - 6.1 Budgeteckwerte 2009

Herr Mohr (CDU) betont, dass es eine gute Entscheidung gewesen sei, die Budgeteckwerte nicht schon in der letzten Sitzung zu beschließen, sondern erst heute. Daneben lobt er die Verwaltung, die sehr gut gearbeitet habe und viele Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Anschließend erläutert er den Beschluss des Hauptausschusses. Er betont, dass es heute nur um die Eckwerte gehe, nicht um den gesamten Haushalt. Nun sei zunächst die Verwaltung gefordert den Haushalt noch einmal zu durchforsten, um so einen dem Hauptausschuss­beschluss entsprechenden Haushaltsentwurf vorzulegen. Denn ein ausgeglichener Haushalt müsse oberste Priorität haben. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Gebühren überprüfen und dabei die Planungsgrundsätze der GemHVO zur Grundlage machen. Die Haushaltsansätze sollen dabei jedoch realistisch bleiben, denn über- oder außerplanmäßige Ausgaben sollte man vermeiden. Um die Nettoneuverschuldung zu vermeiden müsse auch das Investitionsprogramm überprüft werden, ob wirklich alle Maßnahmen notwendig sind. Abschließend bittet er darum dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses heute zuzustimmen.

 

Herr Dingeldein (CDU) spricht sich zu Beginn seines Beitrages dafür aus, das Arbeitsklima im Kreistag in Zukunft zu verbessern. So wie es sich im Moment darstelle sei ein ordentliches Arbeiten kaum mehr möglich und schließlich sei es doch das, was der Bürger erwarte.

Anschließend erläutert er, dass man sich in den letzten Jahren immer schwer getan habe einen Beschluss zu den Eckwerten zu fassen. Dieses Jahr habe die CDU einen Vorschlag gemacht, diesen habe der Hauptausschuss dem Kreistag empfohlen und er hoffe, dass dieser auch heute eine Mehrheit finden werde. Anschließend erläutert er die wesentlichen Punkte dieses Beschlusses und betont, dass zur Umsetzung dieses Beschlusses die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.

 

Herr Säker (SPD) lobt die Arbeit der Verwaltung, diese habe einen guten Entwurf vorgelegt. Das Verhalten des Kreistages kritisiert er hingegen. Dieser hätte die Eckwerte schon im Oktober beschließen sollen. Dass der Haushalt bisher nicht ausgeglichen sei, hänge mit politischen Vorgaben zusammen, wie beispielsweise dem Schwellenwert, der vorgegeben sei. Auch er spricht sich dafür aus, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und im Dezember zu beschließen. Dafür müsse man nun die Beratungen in den Fachausschüssen abwarten. Diese werden die einzelnen Fachbereiche genau überprüfen. Insgesamt sei es außerordentlich positiv, dass man im nächsten Jahr Schulden abbaue. An dem vorgelegten Beschlussvorschlag des Hauptausschusses kritisiert er, dass dieser kaum etwas aussage, denn die meisten Punkte seien schon Beschlusslage.

 

Herr Schnabel (FDP) weist auf die möglichen Auswirkungen der Finanzkrise hin. Diese werden auch den Kreis Segeberg erreichen, denn alle Staatsbanken seien in die Bankenkrise verstrickt. Der vorgelegt Haushaltsentwurf sei eine gute Arbeitsgrundlage, man müsse jedoch das Minus von rd. 1,5 Mio. Euro ausgleichen, denn sonst werde Kreisvermögen verzehrt. Auch die FDP sei dafür, die Hebesätze so, wie vorgeschlagen, zu belassen. Zur Nettoneuverschuldung erklärt er, dass die Verwaltung hier den wirtschaftlichsten Weg gehen sollte, entweder über Kassenkredite oder den regulären Kreditmarkt. Auch er spricht sich dafür aus, nicht bei den freiwilligen Leistungen zu sparen, man müsse Vereine weiter unterstützen.

 

Herr Wilken (SPD) betont ebenfalls, dass nicht an den freiwilligen Leistungen gespart werden dürfe. Anschließend dankt er für die gute Arbeit der Verwaltung, die, nachdem der Haushaltserlass des Innenministers vorgelegen hat, schnell den Haushaltsentwurf vorgelegt habe. Die SPD-Fraktion werde den Haushalt auf ihrer Klausurtagung genau durcharbeiten und Vorschläge machen, an welchen Stellen Mittel eingespart werden können. In Bezug auf die Finanzkrise geht er davon aus, dass diese auch alle Sparkassen treffen werde und somit auch direkte Auswirkungen auf den Kreis Segeberg haben werde.

 

Herr Säker (SPD) informiert den Kreistag über den Arbeitskreis Steuerschätzung, der im November getagt habe. Die Berechnungen des Arbeitskreises hätten ergeben, dass das Steueraufkommen der Länder um 1,7 % steigen werde, die Finanzlage der Gemeinden werde sich zwar um 0,5 % verschlechtern, jedoch auf Grundlage des sehr guten Jahres 2008. Das bedeute, dass es den Gemeinden auch nächstes Jahr gut gehen werde.

 

Die Landrätin erklärt, dass man aktuell bei einem Defizit von rd. 2 Mio. Euro stehe. Es sei eine ernsthafte Herausforderung dieses auszugleichen. Sie macht auch klar, dass es beim Personal keine Einsparmöglichkeiten mehr gebe, daher müsse man nun schmerzhafte Eingriffe in Kauf nehmen. Die Entscheidung darüber, an welchen Stellen diese Einschnitte vorgenommen werden, läge jedoch bei der Selbstverwaltung. Sie verweist auf eine neue Aufgabe des Kreises, die dieser ab dem 01.01.2009 wahrnehmen müsse, und zwar die Kfz-Stilllegung. Dafür sei auch neues Personal notwendig. Abschließend regt sie an, im nächsten Jahr ein neues Verfahren zum Beschluss des Haushaltes zu entwickeln und keine Eckwerte mehr im Vorfeld zu beschließen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Für die weitere Beratung des Haushaltsentwurfes 2009 ist folgendes zu beachten:

 

1.   Die Beratungen finden auf der Grundlage  der Präambel  zum Strategischen Management sowie der  beschlossenen Finanzziele statt.

2. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist im Ergebnishaushalt auszugleichen.
3. Eine Nettoneuverschuldung (ohne Kassenkredite) ist zu vermeiden.
4. Die Hebesätze für die allgemeine und für die zusätzliche Kreisumlage sollen gegenüber dem Vorjahr nicht verändert werden. Der Schwellenwert für die Berechnung der zusätzlichen Kreisumlage soll zum Haushalt 2009, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, auf 120% angehoben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür vorgeschriebene Anhörung der Kommunen gem. § 28 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: 26