11.11.2008 - 4.1 Beschluss der Jahresrechnung 2007

Herr Bügling erläutert dem Ausschuss den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Jahres 2007. Er geht dabei u.a. darauf ein, wer festlegt, welche Bereiche der Verwaltung geprüft werden, wie die Prüfung abläuft und wie sich dieses im Bericht wieder findet. Daneben weist er daraufhin, dass das Deckblatt des Berichtes passend zum Deckblatt des Produktbuches gewählt worden sei. Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen sind jeweils in den Kernsätzen, die den jeweiligen Verwaltungseinheiten vorangestellt sind, abgedruckt. Er betont, dass viele Feststellungen, die in vorangegangenen Berichten getroffen wurde, nun nicht wieder im Bericht auftauchen und abgestellt wurden. Dies sei eine positive Entwicklung. Größere Beanstandungen habe es lediglich im Bereich des Produktes 70 gegeben.

Der Hauptausschuss betont zu Beginn der Beratungen, dass der Bericht in diesem Jahr sehr gut lesbar sei und dankt der Verwaltung dafür. Anschließend diskutiert der Ausschuss die Prüfungsfeststellungen. Zu den Prüfungsfeststellungen zum Produkt 33 stellt der Vorsitzende fest, dass hier entgegen dem Vertrag zur Festsetzung der Entgelte gehandelt wurde. Diese seien nicht in Absprache mit der Verwaltung festgesetzt worden. Dieses Verfahren müsse für die Zukunft überarbeitet werden.

Nach einer kurzen Anschließend Beratung über die weiteren Feststellungen stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt gemäß § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung die Jahresrechnung des Kreises Segeberg für das Jahr 2007.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: 4