30.10.2008 - 4.5 Satzung des Kreises Segeberg über die Bildung e...

Die Vorsitzende erläutert die Situation und wirbt dafür, den Satzungsentwurf in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen, da dieser auch mit den Senioren abgestimmt sei. Auch Frau Jach betont, dass die Arbeitsgemeinschaft der Senioren dafür sei, dass die Satzung in der von der Verwaltung vorgelegten Form beschlossen werde. Daneben betont sie, dass Herr Mohr zwar bei einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Senioren gewesen sei, jedoch nur als Gasxt, er sei nicht formell dazu eingeladen worden, um die Änderungswünsche der CDU-Fraktion zu besprechen.

Die CDU-Fraktion beantragt die Änderung einiger Teile der Satzung, da dieses jedoch noch nicht mit den einzelnen Ortsbeiräten der Senioren abgestimmt sei, kann  Frau Jach den Änderungen heute nicht zustimmen, diese müsse sie zunächst mit den anderen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft beraten. Daneben betont sie, dass Herr Mohr zwar bei einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Senioren gewesen sei, jedoch nur als Gast, er sei nicht formell dazu eingeladen worden, um die Änderungswünsche der CDU-Fraktion zu besprechen. Der Ausschuss verständigt sich daher darauf den Punkt heute abzusetzen und in der ersten Sitzung 2009 erneut zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen:

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Satzung des Kreises Segeberg über die Bildung eines Kreisseniorenbeirates.

Abstimmungsergebnis:

Der TOP wird auf die erste Sitzung 2009 vertagt.