23.10.2008 - 4.1 Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasium Bad Bramstedt Überg...

Zur Beginn der Beratung bittet der Vorsitzende die Verwaltung darum Vorlagen in Zukunft deutlicher zu schreiben und keine Abkürzungen zu benutzen, die nicht allgemein bekannt wären, gleichzeitig dankt er der Verwaltung auch für die ausführliche Vorlage. Anschließend erläutert die Verwaltung, zu den Beispielen auf Seite drei der Vorlage, dass sich Beispiel 1 auf den Kreis Rendsburg-Eckernförde beziehe und das Beispiel 2 auf die Kreise Pinneberg und Stormarn. In diesen Kreisen habe man dieselben Probleme vor denen auch der Kreis Segeberg stehe. Daneben kommt im Ausschuss die Frage auf, welche Rechtsqualität die Aussage des Innenministeriums, die auf Seite 4 der Vorlage wiedergegeben werde, habe. Diese Aussage habe man von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums auf entsprechende Nachfrage, ob hier Ausnahmen hinsichtlich der doppischen Bewertungsmöglichkeiten von Schulgründstücken und –gebäuden zugelassen werden können.

Herr Dingeldein erklärt für die CDU-Fraktion, dass man für den Verkauf der Schule an die Stadt Bad Bramstedt sei, für einen Kaufpreis von 3,2 Mio. Euro. Der Bau der Mensa solle nach dem Verkauf durchgeführt werden und nicht mehr vom Kreis übernommen werden.

Die Verwaltung erklärt anschließend auf Nachfrage, warum man keine Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes in Anspruch genommen habe, dass dieses nur für den Bereich von Offenen Ganztagsschulen (Grund-, Hauptschulen und Förderzentren) vorgesehen gewesen sei und man daher keine Förderung für schulischen Erweiterungsbedarf an Gymnasien bekommen hätte.

Dem Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen mit der Stadt Bad Bramstedt über den Verkauf zu verhandeln, stimmen die anderen Fraktionen zu. Weiterhin verständigt sich der Ausschuss darauf, das Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasium aus dem Kreisvermögen heraus zu verkaufen. Hierfür müsse die Schule noch aus dem Eigenbetrieb herausgelöst werden und auf den Kreis übertragen werden.

Herr Wilken erklärt, dass seine Fraktion den heute vorgelegten Antrag zurückziehen werde und dem Vorschlag der CDU zustimmen werde. Jedoch sie auch die SPD-Fraktion von Anfang für den Verkauf gewesen, man sei nur in dem Antrag nicht so weit gegangen.

Herr Kütbach erklärt, dass beide Seite, sowohl der Kreis, als auch die Stadt Bad Bramstedt ihre Verhandlungspositionen hätte und man nun in die Verhandlungen eintreten müsse, um zu einer Lösung zu kommen. Die in der Vorlage genannten Zahlen seien jedoch für die Stadt Bad Bramstedt zu teuer. Da die Stadt in diesem Jahrzehnt nicht mehr auf die Doppik umsteigen werde, müsse man die Angelegenheit jedoch vor dem Hintergrund des aktuellen Problems lösen.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Stadt Bad Bramstedt auf Basis der Variante I. C der Vorlage DrS/2008/098 und dem Gebäude Status quo Verhandlungen aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -