09.10.2008 - 17 Entwurf des 3. Landesweiten Nahverkehrsplans (L...

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt, dass er der Vorlage zustimmen könne. Anschließend erläutert er, warum er dafür gewesen sei, die Stellungnahme auch im Kreistag zu beschließen, obwohl dies eigentlich nicht nötig sei. Er kritisiert, dass der LNVP Beschneidungen im Bereich des ÖPNV vorsehe. Außerdem würden auch konkrete Zahlen fehlen.

 

Herr Sass-Olker (SPD) betont, dass die Ergänzungen, die man im Planungs- und Umweltausschuss beschlossen habe, genau richtig seien. Außerdem sei es ein richtiges Signal die Thematik im Kreistag zu beschließen, und so zu unterstreichen, welche Bedeutung der LNVP habe. Ein Problem sei, dass die Teile der Bevölkerung, die Bahn fahren wollen, nicht ausreichend mit der Möglichkeit, diese in Anspruch zu nehmen, versorgt seien.

 

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) kritisiert anschließend das Verhalten des Landes. Es habe eine viel zu kurze Frist für die Stellungnahme gesetzt. Auch sie betont, dass es wichtig sei, die Stellungnahme hier im Kreistag zu beschließen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage mit den Änderungen aus dem Planungs- und Umweltausschuss zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag begrüßt die offensive Grundausrichtung des 3. LNVP in Bezug auf die Weiterentwicklung des SPNV-Angebots, die in ihrer Struktur gut mit der ebenfalls offensiven Grundausrichtung des 3. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) für den straßengebundenen ÖPNV des Kreises Segeberg 2008-2012 zusammenpasst. Dennoch wünscht der Kreistag eine stärkere Betonung Kreis Segebergischer Interessen und stimmt dem Entwurf des 3. LNVP daher unter Voraussetzung der Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Stellungnahme mit in im Ausschuss für Planung und Umwelt beschlossenen Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 58                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -