09.10.2008 - 6 Ermittlung von Schulträgerkosten, die durch das...

Frau Lessing (SPD) kritisiert, dass mit dem Antrag der CDU und FDP gleichzeitig die Klage angedroht werde. Daneben seien hauptsächlich die Kommunen für die Angelegenheit zuständig, nicht der Kreis. Der Kreis habe nur eine Schule, die vom neuen SchulG betroffen sei. Gleichzeitig betont sie, dass auch die SPD-Fraktion an den Zahlen interessiert sei, aber man wolle die Zahlen von den Schulträgern erfahren, daher werde man den Antrag ablehnen.

 

Herr Schnabel (FDP) erklärt, dass es wichtig sei, die Klage im Antrag zu nennen, daher habe man sich dafür entschieden diesen Punkt in den Antrag aufzunehmen. Zumal es hier um prinzipielle Dinge gehe. Der Umbau der Schullandschaft sei nur der Anfang. Dass Land müsse die Konnexität grundsätzlich anerkennen. Man rede hier über einen Betrag von 100 – 200 Mio. Euro, daher dürfe man nicht einknicken. Man brauche eine grundsätzliche Entscheidung in Hinblick auf die Konnexität, ansonsten werde das Land auch in Zukunft Schulden an die Kommunen weiterreichen.

 

Herr Wilken (SPD) kritisiert den Antrag als einen Angriff auf das SchulG seitens der FDP, mehr bedeute der Antrag nicht. Der Finanzminister und die Bildungsministerin würden bereits Gespräche mit den Kommunen über diese Thematik führen. Die Stadt Bad Segeberg hat es verstanden ihre Schule entsprechend dem neuen SchulG mit staatlichen Zuschüssen zu erweitern, lediglich bei dem Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasium in Bad Bramstedt habe man es versäumt, zeitgerecht tätig zu werden. Abschließend betont auch Herr Wilken, dass andere für diese Anträge zuständig seien und man daher dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

Herr Dingeldein (CDU) betont, dass die CDU voll hinter dem Antrag stehe. Die Zahlen, die hier ermittelt werden sollen, seien wichtig für alle Entscheidungsträger. Das Land habe die Kommunen hier alleine gelassen, daher bitte auch er um Zustimmung zu dem Antrag, da man eine Grundsatzentscheidung brauche.

 

Herr Kittler (Die LINKE) erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen könne, wenn Punkt 3 gestrichen werde.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

 

1.  Die Verwaltung wird aufgefordert, bei den Schulträgern im Kreis anzufragen, welche Kosten ihnen durch das neue Schulgesetz - mit der Einführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen sowie der Errichtung der Profiloberstufe - entstehen werden.

 

2.  Diese, vielleicht auch nur geschätzten Kosten sind von der Verwaltung zusammenzustellen, um dafür vom Ministerium Zuschüsse einzufordern. Grundlage hierfür ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das von der FDP-Fraktion angefordert wurde (siehe Schreiben von Dr. Litten vom 22. Juli 2008).

 

3.  Sollte sich das zuständige Ministerium weiterhin weigern, hierfür Finanzmittel bereitzustellen, muß - in Abstimmung mit den Schulträgern - eine Klage in Erwägung gezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 37                        Ablehnung: 21                        Enthaltung: 1