07.10.2008 - 4.2.1 Budgeteckwerte 2009

Der Vorsitzende erläutert dem Ausschuss die Vorlage und erklärt, dass es noch eine Reihe von Unsicherheiten gebe, da der Haushaltserlass des Landes noch nicht vorliege. Des Weiteren stehe aller Voraussicht auch noch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes an. Aufgrund dieser Unsicherheiten sei es sehr schwierig heute einen Beschluss zu fassen.

Der Ausschuss verständigt sich daher darauf heute keinen Beschluss zu fassen und den Punkt auch im Kreistag nicht zu beraten, sondern eine Sondersitzung des Kreistages am 13.11.2008 zur Thematik Haushalt durchzuführen. Die Hauptausschusssitzung, die für den 13.11.2008 angesetzt gewesen ist wird auf den 11.11.2008 vorgezogen. Man spricht sich jedoch dafür aus, den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten und den Haushalt im Dezember zu beschließen. Daher wird die Verwaltung beauftragt den Haushaltsentwurf mit den vorliegenden zahlen bis Anfang November zu erstellen und in der Kreistagssitzung am 13.11.2008 könne man dann noch bestimmte Akzepte beschließen, die in die Haushaltsberatungen miteinbezogen werden sollen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den Tagesordnungspunkt abzusetzen und auf einer Sondersitzung des Kreistages am 13.11.2008 zu behandeln.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt auf Grundlage der vorliegenden Zahlen den Haushaltsentwurf zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahren einvernehmlich zu.