09.10.2008 - 4.2 Rettungsdienst im Kreis Segeberg Antrag der Fra...

Herr Kittler (Die LINKE) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Dieser solle zusätzliche Stabilität bringen. Man habe die Verantwortung grundsätzlich einen leistungsfähigen Rettungsdienst zu gewährleisten. Im Bereich des Rettungsdienstes gebe es jedoch inzwischen Löhne, die bis in den Bereich von 9,41 Euro gesunken seien. Das bedeute, dass das Hauptproblem der Mitarbeiter das eigene Dasein sei, da die Löhne teilweise im Bereich von 1.100 Euro netto pro Monat seien. Zusätzlich zahle der Kreis dadurch noch drauf, da diese Personen häufig einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen hätte, an denen der Kreis beteiligt sei. Es sei wichtig hier für angemessene Sozialstandards zu sorgen. Er bittet daher um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion.

 

Frau Altenhöner (SPD) begrüßt den Antrag. Dieser komme genau zur richtigen Zeit. Inhaltlich könne sie diesem voll zustimmen, er zeige, wo der Rettungsdienst heute stehe. Man müsse auch an die Qualität des Rettungsdienstes denken, die bei solch niedrigen Löhnen kaum gegebenen sein könne.

 

Herr Schnabel (FDP) stellt klar, dass man gerade die Verlängerung der Verträge beschlossen habe. Würde man nun diesem Antrag zustimmen, müsse man eigentlich den KBA wieder ausschließen. Daneben gelten auch für den KBA Arbeitsschutzgesetze und es sei auch nicht Aufgabe des Kreises in die Tarifautonomie einzugreifen. Daher werde er dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Wilken (SPD) betont, dass es beim KBA keinen Betriebsrat gebe, daher sei es fraglich, dass die Interessen der Mitarbeiter dort ordnungsgemäß vertreten werden. Außerdem gelte der Antrag der Fraktion Die Linke auch für die Zukunft und könne ein Appell an den KBA sein. Daneben werde auch beim DRK nicht der ursprüngliche Tarif gezahlt, sondern die Mitarbeiter würden auch dort auf Geld verzichten. Daher sei der Antrag sehr wichtig, insbesondere für die Mitarbeiter.

 

Herr Beeth (SPD) macht noch einmal deutlich, dass es hier um Menschen gehe und der Kreis eine Verantwortung gegenüber diesen habe. Man müsse sich auch daran gewöhnen, dass eine gute Leistung Geld koste. Außerdem vergebe der Kreis Segeberg den Rettungsdienst an die Durchführer, wenn man sich also dafür ausspreche, dass man Durchführer möchte, die Tarifverträge haben, dann haben diese sich danach zu richten. Bei Nettolöhnen von 1.100 Euro zahle der Kreis noch drauf. Daher müsse der Antrag generell gelten, dass alle Vertragspartner des Kreises Tarifverträge haben sollen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der Fraktion Die LINKE zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Vom Kreis Segeberg werden nur Rettungsdienste beauftragt, die mit den zuständigen

Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben bzw. unverzüglich abschließen werden

und sich an das geltende Arbeitszeitgesetz (max 48 Std./Woche) und die für die Arbeitnehmer

erlassenen Arbeitssicherheits – und Schutzgesetze halten.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 26                        Ablehnung: 28                        Enthaltung: 1