25.09.2008 - 4.2 Satzung des Kreises Segeberg über die Bildung e...

Die Vorsitzende erläutert dem Ausschuss die Vorlage. Die Verwaltung habe zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Senioren einen Satzungsentwurf erarbeitet. Die Vorsitzende und die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Senioren werben dafür den Entwurf in der heute vorliegen Form zu beschließen. Dieser sei auch bereits mit den einzelnen Ortsbeiräten der Senioren abgestimmt. Man sei zwar mit dem Punkt, dass man an nichtöffentlichen Sitzungen nicht teilnehmen könne und auch Unterlagen zu diesen Punkten nicht bekomme, nicht einverstanden, könne diesen Punkt jedoch insgesamt akzeptieren.

In der weiteren Diskussion verständigt sich der Ausschuss darauf den § 1 Abs. 3 der Satzung um den Zusatz „und unterliegen § 19 KrO“ zu ergänzen. Daneben soll § 6 Abs. 4 der Satzung gestrichen werden.

Herr Miermeister beantrag den § 2 Abs. 1 der Satzung umzuformulieren in „Der Kreisseniorenbeirat vertritt die besonderen Interessen der Seniorinnen…“. Anschließend gibt es im Ausschuss eine Diskussion darüber, ob diese Ergänzung wirklich nötig sei, bei welcher die Vorsitzende erklärt, sie habe an dem Satzungsentwurf heute eigentlich nichts mehr ändern wollen und ihn in der vorgelegten Form beschließen wollen. Herr Miermeister erklärt, dass man durch die Ergänzung klarer stellen wolle, dass die Kreistagsabgeordneten für alle Altersgruppen zuständig seien, die Mitglieder des Kreisseniorenbeirates hingegen insbesondere für die Belange der Senioren zuständig seien. Anschließend stellt die Vorsitzende den Änderungsantrag, ob § 2 Abs. 1 wie beantragt geändert werden solle, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7                        Ablehnung: 5                        Enthaltung: -

 

Im Anschluss erklären die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Senioren erneut, dass man mit der Satzung in der vorliegenden Form einverstanden sei. Die nun in § 2 Abs. 1 hineingebrachte Änderung jedoch nicht akzeptieren könne und man daher nicht mehr um Zustimmung bitte.

 

Abschließend stellt die Vorsitzende die Vorlage mit den vom Ausschuss beratenen Änderungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen:

 

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Satzung des Kreises Segeberg über die Bildung eines Kreisseniorenbeirates mit den vom Ausschuss eingebrachten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -                        Ablehnung: 9                        Enthaltung: 1