07.07.2008 - 4.6 Vertrag über die Übertragung der Durchführung v...

Nach Vorstellung des CDU-Antrages zur Vorlage Drs/2008/064-1 durch Herrn Mohr, wobei er die einzelnen Änderungen zum Vertragsentwurf darstellt, betont Herr Schnabel, dass der vorliegende Antrag zwar eine interessante Diskussionsgrundlage darstelle, er jedoch bedauere, dass der Antrag heute als Tischvorlage verteilt worden sei. Der Antrag wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Anschließend nimmt Herr Dr. Hoffmann für die Verwaltung zu den einzelnen Ziffern des Antrages Stellung.

 

Herr Dingeldein weist darauf hin, dass Ziffer 3 des Antrages nicht Sache des VJKA sei, seine Fraktion werde den Antrag in diesem Punkt zu Donnerstag entsprechend korrigieren. Der Landrat äußert, diesen Passus in den Beschluss zum Vertrag als Absichtserklärung mit aufzunehmen.

 

In der weiteren Diskussion äußert Frau Remann ihre Zustimmung zu der Formulierung der Ziffer 7 des Antrages, hier handle es sich um eine lobenswerte Klarstellung, die das bisher bereits praktizierte Verfahren entsprechend abbilde. Sie regt aber an, in Ziffer 7 die Formulierung „Mietkosten bzw. Nutzungsentschädigungen“ um den Begriff „Pacht“ zu ergänzen.

 

Herr Dieck betont, dass grundsätzlich heute nur der Zuschuss i.H.v. 1,2 Mio. EUR beschlossen werden solle. Da die Höhe der Mieten heute noch nicht feststehe rege er daher an, die im Beschlussvorschlag genannten beiden Summen aus dem Beschluss herauszunehmen. Zudem regt er an in § 11 Abs. 4 die Formulierung „gem. Abs. 1 und 3“ in „gem. Abs. 1 und 2“ zu korrigieren. Für den Passus der Mietzahlungen könne dann eine interne Lösung gefunden werden.

In der weiteren intensiven Beratung weist Frau Lessing darauf hin, dass alle Fragen bereits im BKS als zuständigem Fachausschuss beraten worden seien. Insoweit sei nicht klar, warum sich der Hauptausschuss heute ebenfalls mit dem Thema noch mal so intensiv befasse. Der Vorsitzende entgegnet, dass es heute nur um die Finanzen gehe. Inhaltlich habe der Hauptausschuss nichts zum Vertrag gesagt. Der Ausschuss einigt sich darauf, am 10.07.08 über den neu überarbeiteten Antrag abzustimmen. Zudem gibt der Vorsitzende die Anregung, nach der heutigen intensiven Beratung den Antrag am 10.07.08 ohne große Diskussion abzustimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt/ der Kreistag beschließt  den Abschluss eines Vertrages über die Durchführung von Aufgaben der Jugend- und Kulturförderung des Kreises Segeberg  mit dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. (VJKA). 

Für den Zeltplatz Wittenborn ist dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit jährlich zusätzlich ein Mietkostenzuschuss in Höhe von 185.742 € zu gewähren, um die Mietkosten für den Neubau des Versorgungsgebäudes auf dem Zeltplatz Wittenborn auszugleichen.

Für das Gebäude „Mühle“ erhält der Verein einen Mietzuschuss in Höhe von 86.241 € p.a.. Nach dort erfolgten Baumaßnahmen ist ein erneuter Beschluss über den Mietzuschuss für das Gebäude „Mühle“ erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:

Eine Beschlussfassung zu der Vorlage sowie dem als Tischvorlage verteilten Antrag der CDU-Fraktion erfolgte nicht.