19.05.2008 - 3.3 3. Regionaler Nahverkehrsplan Kreis Segeberg 20...

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt (PUA) und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der 3. Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) Kreis Segeberg 2008-2012 wird inklusive der Abwägungen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Projekte des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sollen ebenfalls in den RNVP aufgenommen werden.

 

Herr Mozer stellt die Eckpfeiler des 3. Regionalen Nahverkehrsplan Kreis Segeberg 2008 bis 2012 vor und verweist auf die als Anlage beigefügten Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange zum RNVP. Anschließend stellt der Ausschuss zu einzelnen Aspekten Fragen an Herrn Mozer und die Verwaltung. Herr Mozer weist darauf hin, dass im Bereich des ÖPNV der Kreis zwar das Grundangebot in den Kommunen finanziere, darüber hinausgehende Zusatzangebote müsse aber die Kommune finanzieren. Zur Berücksichtigung des Angebots der offenen Ganztagsschule im RNVP betont Herr Mozer, dass Veränderungen der Schullandschaft auch zu räumlichen Verlagerungen im Schülerverkehr führen werden. Verwaltung und SVG seien aber darauf bedacht, das die Schulträger sich zu 1/3 an den Kosten des ÖPNV bei veränderten Schülerverkehrsströmen beteiligten.

In der weiteren Diskussion fordert Herr Hansen, den 2-gleisigen Ausbau der Strecke NMS – SE – OD als Forderung an das Land in den RNVP aufzunehmen, auch wenn die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beim Land liege.

Herr Mozer sichert zu die für den Kreis Segeberg relevanten Projekte des SPNV im RNVP zu berücksichtigen, wenn es einen entsprechenden Beschluss des PUA hierzu gebe.

In der Frage der Umweltbelange informiert Herr Dr. Westphal über das Nahverkehrsforum in der vergangenen Woche. Dort wurden nachfolgende auf die einzelne Person bezogene Verbrauchswerte kommuniziert:

PKW 6,5 l/100 km

Bus 1,5l/100 km

Straßenbahn 1,0l/100 km

S-Bahn/U-Bahn 0,5l/100 km.

 

Der Ausschuss bittet diesen Vortrag als Anlage dem Protokoll beizufügen.

Anschließend verständigt sich der Ausschuss darauf, den Beschlussvorschlag um die Projekte des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu erweiten. Zum Abschluss stellt die Vorsitzende den so erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

                                                                                                                       

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt (PUA) und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der 3. Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) Kreis Segeberg 2008-2012 wird inklusive der Abwägungen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Projekte des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sollen im RNVP entsprechend berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -