24.04.2008 - 4.2 Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrag...

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der Agentur für Arbeit Neumünster und Elmshorn eine Vertragsverlängerung für ein Jahr bis zum 31.12.2010 bzw. bis zu einer etwaigen gesetzlichen Änderung zu vereinbaren.

Der Vorsitzende berichtet, die Verlängerung des Vertrages sei auch im Beirat beraten worden. Der Beirat habe seinerseits die Vertragsverlängerung empfohlen. Anschließend skizziert der Landrat auf Nachfrage die Diskussion des vergangenen Jahres zur Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils. Das vom Kreis in Auftrag gegebene Gutachten der Firma KUBUS habe damals einen Kostenanteil von 12,04% ermittelt. Daraufhin wurde der Anteil des Kreises Segeberg von 7,8% auf 12,04% zum 01.01.07 erhöht. Dieser Anteil gelte für den bestehenden Vertrag. Ob dieser Anteil bei der Vertragsverlängerung gehalten werden könne, oder ob die Agentur für Arbeit auf dem Kostenanteil von 12,6% bestehen werde, lasse sich derzeit nicht abschätzen. Anschließend informiert der Landrat über die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den geplanten kooperativen Jobcentern. Dies würde tatsächlich wieder eine getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeuten. Grundsätzlich sollten die Leistungen aber „aus einer Hand“ erbracht werden. Hierfür sollten nach seiner Meinung eher die Zahl der optierenden Kommunen erhöht werden.

Zum Abschluss der Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der Agentur für Arbeit Neumünster und Elmshorn eine Vertragsverlängerung für ein Jahr bis zum 31.12.2010 bzw. bis zu einer etwaigen gesetzlichen Änderung zu vereinbaren. Der Hauptausschuss geht davon aus, dass

a)      der durch Gutachten der Firma Kubus für den Kreis Segeberg ermittelte kommunale Finanzanteil i.H.v. 12,04% bestehen bleibt und

b)     dem Hauptausschuss vor Unterschrift des Vertrages über die Vertragsverhandlungen mit der Agentur für Arbeit Neumünster und Elmshorn berichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -