13.03.2008 - 6 Einrichtung einer neuen RegionalBuslinie 495 (A...

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt (PUA) empfiehlt folgenden Beschluss:

Es wird entsprechend dem vorgelegten Beschlussvorschlag der Vorlage Drs/2008/144 beschlossen. Die Finanzierung des Kreises Segeberg soll an die 50%ige Mitfinanzierung der Stadt Norderstedt gekoppelt werden. Daneben soll die neue Regionalbuslinie 495 in den 3. Regionalen Nahverkehrsplan des Kreises SE 2008-2012 aufgenommen werden.

 

Frau Rathje-Hoffmann (CDU), als Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Umwelt, bittet darum, die vorliegende Vorlage heute nicht zu beraten und stattdessen für den nächsten Kreistag vorzusehen, da aus Norderstedt noch Beratungsbedarf signalisiert worden sei.

Frau Loedige (FDP) erinnert, dass der Vorschlag der Verwaltung im Ausschuss bereits um die 50%ige Mitfinanzierung der Stadt Norderstedt erweitert worden sei. Unter dieser Voraussetzung könne heute auch der Beschluss gefasst werden. Die Konsequenzen habe dann Norderstedt zu tragen.

Herr Säker (SPD) weist ebenfalls auf die gefasste Ausschussempfehlung hin. Diese fordere eindeutig eine 50%ige Mitfinanzierung durch die Stadt Norderstedt. Insoweit könne auch heute über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden. Auch Herr Ehlers (SPD) spricht sich für eine Beschlussfassung aus.

Herr Dingeldein (CDU) berichtet, dass der Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt sowie die Norderstedter CDU darum gebeten hätten, eine Beschlussfassung zu vertagen, da es noch Beratungsbedarf gebe. Eine Vertagung der Abstimmung habe doch für den Kreis keine negativen Auswirkungen.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) informiert, dass die Angelegenheit nach seinen Informationen mittlerweile in Norderstedt geklärt worden sei. Insoweit könnte heute auch über den Vorschlag abgestimmt werden.

Herr Wilken (SPD) weist darauf hin, dass die Angelegenheit bei der Feststellung der Tagesordnung nicht abgesetzt worden sei. Insoweit werde die Angelegenheit heute auch behandelt werden.

Zum Ende der weiteren Diskussion stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion, auf Absetzung der Angelegenheit von der heutigen Tagesordnung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs der Stadt Norderstedt abgesetzt. Sie soll in der nächsten Sitzung vom Ausschuss für Planung und Umwelt am 19.05.08 wieder beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 23            Ablehnung: 21             Enthaltung: -