04.02.2008 - 4.1 Einrichtung einer neuen RegionalBuslinie 495 (A...

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt (PUA) und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

Die neue Regionalbuslinie 495 Pinneberg – Bönningstedt – Garstedt wird zum Fahrplanwechsel am 14.12.2008 eingerichtet. Der Kreis Segeberg stellt 50% des territorial auf das Kreisgebiet (Linienabschnitt Kreisgrenze PI/SE – U Garstedt) entfallenden Finanzierungsbedarfs jährlich bereit.

 

Die Vorsitzende führt zu Beginn kurz in die Vorlage ein. Anschließend stellt Herr Mozer mittels beamergestützter Präsentation die neue RegionalBuslinie Pinneberg – Bönnigstedt – Garstedt vor. Die Gesamtfinanzierung belaufe sich auf rd. 471 TEUR. Davon entfielen auf den Kreis Pinneberg rd. 307 TEUR, während der Kreis Segeberg rd. 164 TEUR zu finanzieren habe. In der Gesamtbewertung empfehle die SVG die Einrichtung dieser neuen Buslinie. Gleichzeitig werde auch vorgeschlagen den Finanzbedarf des Segeberger Abschnittes zwischen Kreis und Norderstedt 50/50 zu teilen. Herr Mozer betont, dass für eine Realisierung des Vorhabens analoge Beschlüsse aller beteiligten ÖPNV-Aufgabenträger notwendig seien. Der Kreis Pinneberg habe bereits entsprechend beschlossen. Die Vorsitzende informiert, dass ihre Fraktion vor Abstimmungsbeginn eine Auszeit benötige, da die entsprechende Fraktionssitzung ausgefallen sei. Frau Loedige stellt die Frage, wie die Stadt Norderstedt den Vorschlag der Mitfinanzierung beurteile. Herr Mozer betont, dass es bereits Vorgespräche mit der Stadtverwaltung sowie Sondierungsgespräche mit der Norderstedter Politik gegeben habe. Bisher gebe es eine positive Indizienlage. Noch in diesem Monat solle Norderstedt über die Vorlage beraten und beschließen. Zur Frage der Ausschreibung der Strecke informiert Herr Mozer, dass die neu einzurichtende Strecke Teil der im vergangenen Jahr beschlossenen Regularien werde.

In der weiteren Diskussion lobt Herr Hansen die positiven Erschließungseffekte der neuen Buslinie, betont jedoch, dass diese Planung nicht ganz mit der ÖPNV-Finanzplanung abgestimmt sei. Hierüber werde im Rahmen des neuen Regionalen Nahverkehrsplan zu diskutieren sein.

Weiter informiert Herr Mozer auf nachfrage, dass die Gemeinden Bönningstedt, Hasloh und Ellerbeck sich an Finanzierung zugunsten des Kreises Pinneberg nicht beteiligen wollen.

 

Pause von 16:17 – 16:22 Uhr.

 

Die Vorsitzende betont anschließend, ihre Fraktion stehe dem Beschlussvorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Die Finanzierung des Kreises solle aber an die 50%ige Mitfinanzierung der Stadt Norderstedt gekoppelt werden und die Buslinie in den neuen Regionalen Nahverkehrsplan integriert werden.

Hierüber besteht im Ausschuss Einigkeit, so dass abschließend folgender Beschluss gefasst wird:

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt (PUA) empfiehlt folgenden Beschluss:

Es wird entsprechend dem vorgelegten Beschlussvorschlag der Vorlage Drs/2008/144 beschlossen. Die Finanzierung des Kreises Segeberg soll an die 50%ige Mitfinanzierung der Stadt Norderstedt gekoppelt werden. Daneben soll die neue Regionalbuslinie 495 in den 3. Regionalen Nahverkehrsplan des Kreises SE 2008-2012 aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -