17.01.2008 - 4.2 Auswirkung des Urteils des OVG Schleswig vom 12...

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wird eine Aufstellung zu den Auswirkungen des Urteils des OVG Schleswig vom 12.12.2007 (Stand 16.01.2008) zur Verfügung gestellt.

Herr Gorrissen führt aus, dass der Kreis Segeberg den Prozess gegen die Stadt Norderstedt hinsichtlich der allgemeinen Kreisumlage gewonnen, hinsichtlich der Absenkung des Schwellenwertes jedoch eine Niederlage erlitten habe. Rund 1,24 Mio € müssten vom Kreis an die Städte Norderstedt und Wahlstedt sowie an die Gemeinde Wittenborn zurückgezahlt werden.

Der Vorschlag der Verwaltung gehe jetzt dahin, ein Anhörungsverfahren mit dem Ziel der Absenkung des Schwellenwertes durchzuführen. Es  sind ein Verfahrensbeschluss zur Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu fassen und ein Schwellenwert festzulegen.

Herr Dingeldein erklärt für die CDU-Fraktion, dass man generell bei dem Schwellenwert von 120 bleiben wolle, für das Jahr 2008 müsse es zu dieser einmaligen Absenkung auf 112/113 kommen, um das Geld auszahlen zu können. Herr Wilken bewertet die Notwendigkeit der Absenkung ähnlich. In der sich anschließenden Diskussion, in der auch Gespräche mit Norderstedt angeregt werden, wird deutlich, dass im Vordergrund ein rechtlich einwandfreies Verfahren stehen müsse.

In diesem Zusammenhang erläutert Frau McGregor die Auswirkungen des neuen FAG-Erlasses.

Herr Wulf fasst zusammen, dass

1. das Klageergebnis akzeptiert werde.
2. ein formales Verfahren eingeleitet werden soll.
3. vom Kreistag zu klären ist, welcher Schwellenwert für das Jahr 2008 konkret zur Anwendung kommen soll.

 

Herr Gorrissen sichert für die im Anschluss stattfindende Kreistagssitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag das Urteil des OVG Schleswig anzunehmen und damit auf Rechtsmittel zu verzichten und ein formales Verfahren zur Absenkung des Schwellenwertes einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig