08.11.2007 - 4.2 Neue Synagoge Bad SegebergAntrag der jüdischen ...

Da die CDU-Fraktion noch nicht abschließend beraten hat, bittet Herr Wulf um Aussetzung dieses TOP´s und Beschlussfassung in der Dezembersitzung.

Herr Gorrissen erläutert die Vorlage und betont, dass mit der zu bezuschussenden Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. Er weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um die Informationen handelt, um die der Hauptausschuss gebeten habe. Er stellt heraus, dass eine mögliche Förderung als Kofinanzierung für die Leader+ Fördermittel gedacht ist.

Es schließt sich eine intensive Diskussion an, in der zum Ausdruck kommt, dass prüffähige Unterlagen unerlässlich seien. Frau McGregor weist auf die Fristen im Hinblick auf mögliche Leader+Fördermittel hin. Am 15.11.2007 finde ein Gespräch in Kiel statt, bis dahin müsste eine Entscheidung des Kreises gefallen sein. Vor diesem Hintergrund bittet Herr Dingeldein um eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 16.05 – 16.20 Uhr unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Herr Dingeldein, dass seine Fraktion zwar einer Förderung mehrheitlich zustimmen werde, um die EU-Fördermittel nicht zu gefährden, das Verfahren aber eine Farce sei.

Herr Wilken führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag wegen fehlender prüffähiger Unterlagen nicht zustimmen werde. Die SPD-Fraktion werde es sich vorbehalten die Angelegenheit in den Kreistag zu ziehen.

Der Hauptausschuss beschließt der Jüdischen Gemeinde Bad Segeberg einen Zuschuss als Kofinanzierung für Leader+ Fördermittel in Höhe von maximal 50.000€ für die Schaffung eines Kultur - und Begegnungszentrums zu gewähren. Weitere Voraussetzungen: Die Leader+ Mittel müssen tatsächlich fließen und nur in ihrer Höhe wird der Zuschuss gewährt, die Mittel dürfen nicht für aufgelaufene Verbindlichkeiten verwendet werden, die Mittelvergabe richtet sich nach den üblichen Verfahren beim Kreis und ihre zweckentsprechende Verwendung wird geprüft.

Abstimmungsergebnis:            7 ja Stimmen

                                                4 nein Stimmen

                                                1 Enthaltung