12.06.2023 - 11.1 Antrag der CDU Fraktion auf Änderung der Entsch...

Herr Kowitz erläutert, dass durch den Antrag alle stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gleichmäßig entschädigt werden sollen. Weiterhin solle es für große Fraktionen ab 15 Mitgliedern möglich werden, eine/n 3. Stellvertreter*in zu benennen.

Herr Schuchardt hält eine/n 3. Stellvertreter*in nicht für erforderlich und spricht sich dafür aus, dass die Fraktionen entscheiden können, wie groß der Vorstand sein soll. Herr Weber lehne den Antrag ab, da die CDU-Fraktion durch den Antrag mehr Geld erhalten würde und die kleinen Fraktionen weniger. Die Fraktionsarbeit zu erleichtern und ggf. zu professionalisieren halte er für gut, aber nicht nur zugunsten einer einzelnen Fraktion. Herr Kowitz stellt dar, dass alle Fraktionen von der Erhöhung von 5 auf 10% profitieren würden.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Änderung der Entschädigungssatzung.

Paragraph 1, Absatz 3, Satz 2 soll wie folgt ersetzt werden:

Die Stellvertretenden von Fraktionsvorsitzenden erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % der Entschädigung der Kreispräsidentin/ des Kreispräsidenten. Die Anzahl an Stellvertretenden richtet sich nach der Größe der Fraktion die mit der Bekanntmachung des Kreiswahlergebnisses veröffentlich wurden. Bis 5 Mitglieder 1 Stellvertretenden, bis 15 Mitglieder 2 Stellvertretende und mehr als 15 Mitglieder 3 Stellvertretende.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die so geänderte Entschädigungssatzung des Kreises Segeberg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt