23.03.2023 - 3.13 Vorbereitung der Wahl der Vertrauensleute nach ...

Frau Lessing benennt für die SPD-Fraktion folgende Personen:

-         Norderstedt:  Edda Lessing und Jens Wersig

-         Neumünster:  Holger Pohlmann

-         Bad Segeberg: Lore Würfel und Michael Kohlmorgen

Beschlussvorschlag

Für die bei den Amtsgerichten Bad Segeberg, Norderstedt und Neumünster zu bildenden Ausschüssen zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz werden von den im Kreistag vertretenen Parteien die nachstehende Anzahl von Vorschlägen für die Wahl der Vertrauensleute abgegeben:

Bei den Amtsgerichten Bad Segeberg und Norderstedt:

Auf die CDU je 2, die SPD je 2, Grüne, FDP und AfD je 1

Beim Amtsgericht Neumünster:

CDU und SPD je 1

Die zu berücksichtigenden Fraktionen melden nach der Sitzung ihre Vorschläge zur Wahl der Vertrauenspersonen an den Fachdienst Rechtsangelegenheiten und Kommunalaufsicht – 30.00 -. Die Wahl der Vertrauensleute erfolgt dann im Kreistag am 12.06.2023.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig