24.11.2022 - 3.28 Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen: Zwei VZS f...

Herr Hansen erläutert, dass der Kreis Ersatzgelder für Windkraftanlagen etc. erhalte, die regelmäßig nicht für den Kreis ausgegeben werden können, da Personal fehle. Diese seien an das Land auszukehren. Die Aufgabe sei formal freiwillig, jedoch seien Maßnahmen für den Klimaschutz sehr dringend. Das Geld sei da, es müssten nur Maßnahmen angeschoben und begleitet werden. Eigentlich müsste das Land Personalkosten zur Verfügung stellen.

Herr Schroeder bittet die CDU-Fraktion, den Änderungsantrag aus dem UNK auf eine Stelle zu begründen. Herr Kowitz teilt daraufhin mit, dass Herr Schrenk bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass der Kreis die Gelder erstatten müsse. Dies solle abgewendet werden.

Herr Flak teilt mit, dass es sich hier um freiwillige Aufgaben handele und der Antrag deshalb abgelehnt werde. Herr Schroeder dankt für die Ausführungen von Herrn Kowitz und erinnert daran, dass gerade die CDU-Fraktion immer das Prinzip „keine Stelle ohne Orga“ verfolge. Er hoffe, dass an anderer Stelle mit gleichem Maß gemessen werde.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme von 1,0 Vollzeitstellen in den Fachdienst 67.00.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt