24.11.2022 - 3.1 Aufnahme von 950.000 € in die Änderungsliste fü...

Der Landrat erläutert, dass sich seit der Beschlussfassung im OVG Änderungen beim Katastrophenschutz ergeben hätten. Zum einen gebe es Mehrkosten im Rahmen der Ausschreibung des neuen digatalen Alarmierungsnetzes in Höhe von 167.932,23 €. Zum anderen gehe es vor dem Hintergrund des Ukraine Kriegs um die Vorbereitung auf einen längeren Stromausfall und hier um das Thema Kommunikation zwischen Verwaltung (Kreis und Gemeinden) und den diversen Einsatzkräften. Die Mobilfunknetze werden nach kurzer Zeit nicht mehr funktionieren, deshalb plane der Kreis, Satelitentelefone zu beschaffen. Hierfür sollen pauschal 80.000 € für ca. 20 bis 30 Telefone in die Änderungsliste aufgenommen werden. Die Abwicklung könnte auch über das 1 Mio. € Investitionsprogramm für die Gemeinden erfolgen.

Herr Flak regt eine gemeinsame Beschaffung mit den Kommunen des Kreises an, um ggf. bessere Preise erzielen zu können. Weiter möchte er wissen, ob das Land inzwischen eine Aussage zur Dauer der Funktionstüchtigkeit des Digitalfunks getroffen habe. Herr Schröder teilt mit, dass das Digitalfunknetz für die Einsatzkräfte untereinander teilweise mit Notstrom versorgt werden könne. Ob dies flächendeckend der Fall sein könne, sei noch in der Prüfung. Der Landrat ergänzt, dass die Satelitentelefone der Versuch seien, eine einheitliche Kommunikation sicherzustellen. Wenn die Städte und Gemeinden weitere Beschaffungen für die Einsatzkräfte vor Ort planen, könne die Beschaffung ggf. gemeinsam durchgeführt werden. Zur Zeit seien unter Umständen noch Geräte lieferbar. Auf Nachfrage von Herrn Malassa erläutert der Landrat, dass die Satelitentelefone mit Akkus ausgestattet seien, die über die Notstromversorgung geladen werden könnten und somit ein dauerhafter Betrieb sichergestellt wäre.

Herr Kowitz erkundigt sich nach der Gesamtsumme, die beschlossen werden solle. Der Landrat erklärt, dass für diese Vorlage die Beschlusssumme um 80.000 € auf insgesamt 1,03 Mio € erhöht werde. Zusätzlich werden die oben genannten 160.000 € im Teilplan Brandschutz in die Änderungsliste aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

In die Änderungsliste für den Haushalt 2023 werden 1.030.000 € für Beschaffungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig