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ALLRIS - Auszug

07.11.2022 - 4.5 Aufnahme von 950.000 € in die Änderungsliste fü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schröder erläutert die Vorlage. Herr Krysiak möchte wissen, wann die Zuwendungsrichtlinie geändert wird, da der Bedarf in den Kommunen hoch sei.
Herr Lorenzen erklärt, dass eine Förderung der Kommunen aktuell durch Auslegung schon möglich sei. Die Änderung solle privatrechtliche Hilfsorganisationen, wie z.B. DLRG und DRK integrieren.

Frau McGregor ergänzt, dass die entsprechende Drucksache zum nächsten Hauptausschuss vorgelegt werde.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

In die Änderungsliste für den Haushalt 2023 werden 950.000 € für Beschaffungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes aufgenommen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 4

 

 

4

SPD

 3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

2

FDP

 1

 

 

1

AfD

 1

 

 

1

Die LINKE

 1

 

 

1

Gesamt

 12

 

 

12

 

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Anlagen zur Vorlage