22.03.2022 - 3.1 Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen und A...

Der Landrat dankt den Fraktionen für die vorab erfolgten Zustimmungen zur Eilentscheidung. Er macht deutlich, dass die tatsächlich entstehenden Kosten noch unklar seien und die Aufwendungen von 500.000 € eine geschätzte Zahl sei. Das Land zahle eine Aufnahmepauschale von 500 €/Person. Wie diese Summe sich auf Kreis und Kommunen verteile, sei noch nicht festgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Umfang von 500.000 EUR für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Ukrainer*innen. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei den Kreisschlüsselzuweisungen gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig