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ALLRIS - Auszug

02.12.2021 - 54.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertra...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

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Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt, den zweiten Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Segeberg an die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt vom 26.11.2013/05.12.2013 in der Fassung der Anlage zu DrS/2021/318 abzuschließen.

 

Die überplanmäßige Überschreitung des Haushaltes 2021 im Teilbudget 3636, Übrige Hilfen, in Höhe von 3.173.000 EUR wird vorsorglich genehmigt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

20

 

 

20

SPD

11

 

 

11

B 90/ Die Grünen

8

 

 

8

FDP

3

 

 

3

AfD

4

 

 

4

WI-SE

2

 

 

2

Freie Wähler

2

 

 

2

Die Linke

2

 

 

2

Gesamt

52

 

 

52

 

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Anlagen zur Vorlage