25.11.2021 - 3.3 Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Grund...

Frau Lessing erklärt, dass die SPD das Projekt Wollspinnerei für sehr unterstützenswert halte. Dennoch sei die Richtlinienänderung so formuliert, dass voraussichtlich nur dieses einzige Projekt davon profitieren werde. Dieses Vorgehen halte sie für falsch. Zudem seien schon mehrere Projekte abgelehnt worden, weil sie nicht der Richtlinie entsprachen. Man würde also einen Präzedenzfall schaffen.

Beschlussvorschlag:

Die CDU Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie der Hauptausschuss empfehlen und der Kreistag beschließen möge:

In der Richtlinie „Grundsätze für die Förderung von Kunst und Kultur im Kreis Segeberg“ wird beim dritten Punkt, nach Satz zwei folgender Text eingefügt:

„Davon abweichend können auch investive Projekte förderfähig sein, die sich in der Trägerschaft von gemeinnützigen juristischen Personen (im Sinne des § 52 der AO des Landes Schleswig-Holstein) befinden und denen Mittel im Rahmen des Programmes „Denkmalschutzsonderprogramm der BKM“ bewilligt wurden.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen