17.08.2021 - 3.3.1 Fortsetzung des Vertrages zwischen dem Kreis Se...

Frau Klimpel weist auf eine Änderung in Anlage 3 der Vorlage hin. Herr Lück ergänzt, dass die Zahlen in Summe gleich bleiben, lediglich die Aufteilung gestalte sich anders. Eine Aufstellung über die Änderungen werden dem Protokoll beigefügt.

Herr Mann kündigt an, dass die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Auf Nachfrage von Herrn Schulz teilt Herr Lück mit, dass eine möglichst frühe Beschlussfassung wünschenswert sei. Frau Klimpel klärt auf, dass der Vertrag unbefristet abgeschlossen sei, jedoch seien ab 01.01.2022 keine Beträge mehr vereinbart.

Frau Berger und Frau Dr. Künzel erklären, dass es hier nur um einen Beschluss zu den Richtzahlen gehe und nicht zum Vertragsabschluss an sich. Somit sei eine Zustimmung aus ihrer Sicht grundsätzlich möglich.

Aufgrund des Beratungsbedarfs der CDU-Fraktion wird die Beschlussfassung vertagt.