12.08.2021 - 4.3 Bericht über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zw...

Herr Schroeder lobt die positive Tendenz, dass die Hinweise des RPA von der Verwaltung umgesetzt werden. Er bittet darum, offene Fragen in den Fachausschüssen zu behandeln. Frau Lessing bittet ebenfalls um Diskussion zur Krankenhausfinanzierung und zum Kreisfeuerwehrverband im OVG. Der Landrat sagt eine Teilnahme von Vertretern des RPAs zu und bittet, die fachliche Diskussion dort zu führen. Bei der Krankenhausfinanzierung handele es sich um durchlaufende Gelder des Landes, die vom Kreis geprüft werden. Somit sei der Hauptausschuss als Finanzausschuss nicht betroffen. Herr Schroeder gibt zu bedenken, dass es sich dennoch um Steuergelder handele, mit denen sorgsam umzugehen sei. Die fachlich-inhaltliche Diskussion sei aber im OVG zu führen.

Auf Nachfragen von Herrn Kowitz erklärt der Landrat, dass die zentrale Vergabestelle aufgrund von massiven Personalprobelmen anders als geplant noch nicht die zusätzlichen Aufgaben aus dem FB IV übernehmen konnte. Er teilt weiter mit, dass der Fachdienst 10.50 einen überproportional großen Personalzuwachs zu verzeichnen habe. Dies sei aufgrund des hohen Personalzuwachses in den anderen Fachdiensten sowie der fortschreitenden Digitalisierung erforderlich.

Frau Grote möchte wissen, ob die häufig bemängelten fehlenden Arbeitsplatzbeschreibungen inzwischen vorliegen würden. Herr Rüge erklärt, dass diese in Arbeit seien oder teilweise bereits erstellt seien.