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ALLRIS - Auszug

17.06.2021 - 17 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Einrich...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

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Beschluss:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:

1. Der Landrat wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Kreisen Dithmarschen, Segeberg, Steinburg und Pinneberg über die Einrichtung und den Betrieb einer Integrierten Regionalleitstelle abzuschließen.

2. Redaktionelle Änderungen des Vertragstextes bleiben vorbehalten.

3. Die Zustimmung zum Vertrag nach § 3 Abs. 5 Brandschutzgesetz soll beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein eingeholt werden.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 19

 

 

 19

SPD

 13

 

 

 13

B 90/ Die Grünen

 7

 

 

 7

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 4

 

 

 4

WI-SE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

Die Linke

 2

 

 

 2

Gesamt

 55

 

 

 55

 

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Anlagen zur Vorlage